Politik : Machtkampf in der Ukraine: Minister weg

Thomas Roser

Kiew - Zwei seiner Widersacher im eigenen Kabinett ist der ukrainische Premier Viktor Janukowitsch am Freitag losgeworden. Das Parlament stimmte dem Antrag des russlandorientierten Regierungschefs zu, den prowestlichen Außenminister Boris Tarasjuk und Innenminister Juri Luzenko zu entlassen. Dasselbe Schicksal droht voraussichtlich auch Verteidigungsminister Anatoli Grisenko. Mit dem Laufpass für die drei Minister, die alle als Vertraute von Präsident Viktor Juschtschenko gelten, hat der prowestliche Präsident gegenüber seinem Dauerrivalen erneut an Boden verloren.

Die Entlassungen der Minister seien illegal, zetert die in die Opposition gewechselte Präsidentenpartei „Unser Ukraine“. Mit fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen begründet hingegen Janukowitsch den Rauswurf des Innen- und Verteidigungsministers. Dem geschassten Außenminister wirft er nicht ganz zu Unrecht die Behinderung seiner Arbeit vor. So hatte Tarasjuk diese Woche zur Verblüffung seines Dienstherrn erklärt, die am Sonntag beginnende US-Visite des Premiers müsse verschoben werden, weil Janukowitsch diese noch nicht mit dem Präsidenten abgestimmt habe.

Die Politik der Nadelstiche zwischen Präsident und Premier ist längst offenem Streit um die Macht gewichen. Dank der Verfassungsreform, die die einstige Allgewalt des Präsidenten seit Jahresbeginn merklich einschränkt, und einer ihn unterstützenden Mehrheit hat Janukowitsch die besseren Karten in der Hand. Der Präsident hat zwar das Recht, für die Schlüsselposten des Außen- und Verteidigungsministers eigene Leute zu nominieren. Bei deren Inthronisierung ist er allerdings auf das Parlament angewiesen.

Vor allem der Streit über den außenpolitischen Kurs ließ die vermeintliche Vernunftehe zwischen Präsident und Premier rasch platzen: Im August nach langem Zögern von Juschtschenko zum Premier gekürt,ließ Janukowitsch bereits im September dessen Lieblingsprojekt platzen: Das Projekt einer Nato-Mitgliedschaft erklärte der Premier bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel kurzerhand für abgehakt. Statt der verstärkten Kooperation mit dem Westen sucht der Mann aus Donezk die engere Abstimmung mit dem Osten. So flog der Premier kurz vor seiner US-Visite noch einmal rasch zur Beratung nach Moskau.

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