Politik : Machtkampf in der WASG verschärft

Spitzenpolitiker fordern neue Parteiführung

Matthias Meisner

Berlin - Einflussreiche Kreise der WASG wollen auf deren Bundesparteitag am Wochenende in Ludwigshafen die jetzige Spitze entmachten. In einem Initiativantrag fordert eine Gruppe um die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Inge Höger, sowie Parteivorstandsmitglied Sabine Lösing eine „Neuausrichtung“ mit dem Ziel, eine „breit akzeptierte, integrative politische Führung“ einzusetzen. Begleitet ist die Forderung von scharfer Kritik an WASG-Spitzenpolitikern wie Fraktionschef Oskar Lafontaine, Parlamentsgeschäftsführer Ulrich Maurer und dem Vorsitzenden Klaus Ernst. Sie würden „mit billigen Verschwörungstheorien“ von „linker Unterwanderung der WASG“ Spaltungsszenarien entwerfen und hätten sich in inakzeptabler Weise vom solidarischen Miteinander verabschiedet.

Lafontaine, Maurer und Ernst hatten Ordnungsmaßnahmen gegen den renitenten Berliner Landesverband gefordert, der entgegen dem Kooperationsabkommen mit der Linkspartei/PDS bei der Abgeordnetenhauswahl im September eigenständig antreten will. Konkrete Vorschläge zur neuen Führung machten die Kritiker, zu denen auch die Landesvorsitzend aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehören, nicht. An Lafontaine aber haben sie wohl kaum gedacht. Der Fraktionschef und frühere SPD-Vorsitzende hatte nicht ausgeschlossen, 2007 für die Führung einer vereinten Linkspartei zu kandidieren. Gegenwärtig ist er vor dem Hintergrund anhaltender Streitereien um das Linksbündnis nicht bereit, eine Rolle in der WASG-Führung zu spielen. Höger sagte, eine Spaltung der Partei müsse verhindert werden. Mit einem Rückzug von Ernst und seinem Vorstandskollegen Axel Troost könne zudem die in der WASG-Satzung vorgesehene Trennung von Amt und Mandat umgesetzt werden.

In Sachsen ließ sich WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner als Berater der NPD-Landtagsfraktion verpflichten, wie in Dresden bestätigt wurde. Nach Angaben eines Sprechers will der Bundesvorstand jetzt seinen Parteiausschluss beantragen.

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