Politik: Machtkampf in Jugoslawien: "Die Armee respektiert den Willen des Volkes" - Generalstabschef will Sieger der Stichwahl anerkennen

Trotz zunehmender Repression hält die Oppositionsbewegung in Jugoslawien an ihren Protestaktionen gegen die Regierung von Staatschef Slobodan Milosevic fest. In Belgrad setzten die meisten Bus- und Taxifahrer am Mittwoch ihren Streik fort. In der drittgrößten Stadt Nis blockierten etwa 100 Lastwagen sämtliche Ausfallstraßen.

Der jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic stellte am Mittwoch klar, dass für ihn der Sieger der umstrittenen Stichwahl an diesem Sonntag der zukünftige Präsident Jugoslawiens und Oberster Armeebefehlshaber sein wird. "Die Armee respektiert den Wahlwillen des Volkes, aber auch die legalen und legitimen Institutionen", heißt es in seinem in Belgrad veröffentlichten Brief an den ehemaligen General Vuk Obradovic.

Obradovic, Chef der oppositionellen Sozialdemokratie, hatte am Dienstag von Pavkovic verlangt, einen Einsatz der Armee gegen die wegen des Wahlbetrugs protestierenden und streikenden Landsleute zu verhindern. Da der oppositionelle Kandidat Vojislav Kostunica die Stichwahl wegen der Unregelmäßigkeiten im ersten Wahlgang boykottiert, ist der aktuelle jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic als einziger Kandidat bei der Stichwahl automatisch der Sieger.

Die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) hat bereits mit Vorbereitungen für die Beobachtung einer Stichwahl begonnen. Es müsse jedoch die Entwicklung der nächsten Tage in Belgrad abgewartet werden, sagte UNMIK-Sprecherin Susan Manuel in Pristina, der Hauptstadt der von der Uno verwalteten Provinz im Süden Jugoslawiens. "Wir sind darauf vorbereitet, eine Stichwahl zu bezeugen. Aber wenn die zweite Runde von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft als unrechtmäßig betrachtet wird, folgen wir der internationalen Führung", sagte Manuel.

Unterdessen erklärte die regimekritische Organisation G-17, sie habe Beweise für einen Betrug der staatlichen Wahlkommission. Der Sprecher der Gruppe, Miroljub Labus, sagte, er verfüge über entsprechende Software und Datenbanken.

Die Vereinigten Staaten erklärten, Milosevic müsse dem internationalen Kriegsverbrechertribunal übergeben werden, falls er nach Russland reise. Der Sprecher des Außenministeriums, Philip Reeker, sagte, das Tribunal habe alle Länder aufgefordert, Milosevic nach Den Haag zu überstellen, das schließe auch Russland ein.