Politik : Machtkampf in Kabul Parlament will gegen Karsais Willen tagen

Kabul - Afghanistan steht vier Monate nach der Parlamentswahl vor einer schweren innenpolitischen Krise: Hunderte neu gewählte Abgeordnete sind auf Konfrontationskurs zu Präsident Hamid Karsai gegangen, der die erste Sitzung des Parlaments erneut um einen Monat verschoben hatte. Dennoch will eine große Gruppe von Parlamentariern an diesem Sonntag tagen, wie afghanische Medien berichteten.

Ein Sondergericht untersucht noch immer etwa 400 Vorwürfe von Wahlbetrug und Manipulation bei der Wahl Mitte September. Karsai hatte argumentiert, die Verschiebung der Eröffnungssitzung sei nötig, damit diese Fälle geklärt werden könnten. Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) erklärte, sie sei „zutiefst beunruhigt und überrascht“ über den Schritt Karsais, die erste Sitzung zu verschieben. Ein US-Regierungssprecher sagte, die USA unterstützten die Haltung der UN.

Bereits vor der Bekanntgabe der Endergebnisse hatte es Proteste gegen den Urnengang vom 18. September gegeben. Die Resultate hatten sich wegen umfangreicher Nachzählungen und des Ausschlusses von Kandidaten stark verzögert. Eine Kommission musste über 6000 Beschwerden prüfen. Karsais Regierung ist nach Einschätzung von Beobachtern unzufrieden mit der Wahlkommission, weil sie auch Kandidaten aus dem Karsai-Lager gestrichen habe. Danach nahm die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder der Wahlkommission auf. epd/AFP

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