Politik : Machtkampf in Kiel vor der Entscheidung

Die letzten Hoffnungen der Union in Schleswig-Holstein, die SPD doch noch zu einer Großen Koalition zu bewegen, sind wohl gescheitert. Ein letztes Sondierungsgespräch zwischen den Spitzen von SPD und CDU dauerte nur eine halbe Stunde.

Kiel (28.02.2005, 16:54 Uhr) - In Schleswig-Holstein bahnen sich Verhandlungen über eine vom SSW unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung an. Die zweistündigen Beratungen der SPD-Führung um Ministerpräsidentin Heide Simonis mit den beiden Landtagsabgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) verliefen direkt im Anschluss an die Gespräche mit der CDU in betont guter Stimmung. Am Nachmittag kamen Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD dann zusammen, um über die weitere Regierungsbildung zu entscheiden.

Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) teilte mit, dass er einem neuen Kabinett nicht mehr angehören werde. Rohwer galt als Anhänger einer großen Koalition. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze: «Das war ein sehr gutes Gespräch in angenehmer Atmosphäre.» Inhaltlich äußerte sie sich nicht. Ein Regierungsamt für sich schloss Spoorendonk aus. Sie verwies auf den Beschluss eines Kleinen Parteitages des SSW vom Freitag, eine rot- grüne Minderheitsregierung tolerieren zu wollen. Die Stimmung bei den SPD-SSW-Beratungen war hörbar gut: Wiederholt drang lautes Lachen aus dem Büro des Fraktionschefs Lothar Hay im Kieler Landeshaus.

Simonis, der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller und Hay hatten am Vormittag noch einmal mit dem CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen, Unionsfraktionschef Martin Kayenburg und dem CDU- Abgeordneten Johann Wadephul die Möglichkeiten für eine große Koalition ausgelotet. Man sei der SPD ausreichend entgegengekommen, hieß es am Montag aus der CDU-Spitze, auch mit Zugeständnissen in der Schulpolitik. Im Wahlkampf hatte die CDU noch mit einer Unterschriftenaktion gegen die von SPD, Grünen und SSW angestrebte Gemeinschaftsschule Front gemacht. Jetzt hieß es, die CDU würde diesen Schultyp als «zusätzliches freiwilliges Angebot» akzeptieren.

Noch am Abend wollten Simonis, Möller und Hay die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen verkünden. Bei der Landtagswahl hatte die CDU zwar die SPD besiegt, eine Mehrheit zusammen mit der FDP aber um einen Parlamentssitz verfehlt. Spitzenkandidat Carstensen strebte daraufhin eine große Koalition an und erhob Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten. Der SSW, die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen und friesischen Minderheit, beschloss aber trotz großen Drucks aus CDU und Medien, eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen zu wollen.

Ausgesprochen verärgert reagierte Spoorendonk auf den Druck von CDU-Bundespolitikern, die den SSW massiv vor der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung gewarnt hatten. «Alle zeigen, dass sie von Minderheitenpolitik und von Schleswig-Holstein keine Ahnung haben», sagte Spoorendonk. «Ich bin wirklich aufgebracht darüber, was man sich anhören muss.» Der Druck sei unerträglich und schädlich. «Nicht wir sind diejenigen, die Schaden anrichten, sondern andere machen das», sagte Spoorendonk. Der SSW habe seinen Kurs schon im vergangenen September festgezurrt und bekannt gegeben, betonte Spoorendonk.

Unterdessen wies der Fraktionschef der dänischen Konservativen im Kopenhagener Folketing, Helge Adam M¢ller, die Kritik an der Rolle des SSW zurück. M¢ller sagte über Forderungen aus seiner deutschen Schwesternpartei CDU, dass der SSW wegen der Befreiung von der Fünf- Prozent-Klausel nicht als Mehrheitsbeschaffer fungieren dürfe: «Sicher bin ich auch konservativ und würde eine CDU-Regierung vorziehen. Vor allem aber bin ich Demokrat. Und für den ist völlig klar, dass der SSW seit 50 Jahren über vollgültige Mandate im Landtag verfügt.» (tso) ()

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