Politik : Machtkampf in Kirgisien

Wenige Tage nach dem Sturz des kirgisischen Staatspräsidenten Askar Akajew zeichnet sich in der zentralasiatischen Republik ein Machtkampf in der neuen Führung ab. Streitpunkt ist das im Februar gewählte Parlament.

Bischkek/Moskau (27.03.2005, 22:03 Uhr) - Der Chef der Sicherheitsbehörden, Felix Kulow, betonte am Sonntag, das Ende Februar und Mitte März gewählte Ein-Kammer-Parlament habe gesetzgebende Vollmachten. Dagegen unterstützte der amtierende Regierungschef Kurmanbek Bakijew das alte, im Jahr 2000 gewählte Zwei-Kammern-Parlament. Es herrscht Streit darüber, welches der beiden Parlamente rechtmäßig ist.

Auf Bitten von Russland und den USA soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kirgisien Gespräche führen, um die innenpolitische Krise zu überwinden. OSZE-Generalsekretär Jan Kubis traf am Sonntag in Bischkek ein. Die Krise sei noch nicht gelöst, teilte die OSZE am Abend mit.

Die von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten jüngsten Parlamentswahlen waren der Auslöser für landesweite Proteste gewesen. Anhänger der Opposition hatten am Donnerstag den Regierungssitz in Bischkek gestürmt. Daraufhin war Präsident Askar Akajew zunächst nach Kasachstan und dann weiter nach Russland geflohen.

Ein OSZE-Vertreter äußerte Kritik am Termin für die Präsidenten-Neuwahl. Der 26. Juni sei angesichts der innenpolitischen Differenzen im Land nicht realistisch, sagte der Leiter der OSZE-Mission in Kirgisien, Markus Müller, nach Agenturangaben. Der vor allem im usbekisch geprägten Süden Kirgisiens populäre Bakijew kündigte an, er werde zur Wahl am 26. Juni antreten. Den Termin hatte die obere Kammer des alten Parlaments verkündet.

In dem bisherigen Zwei-Kammer-Parlament sehen viele Kirgisen aus dem Süden ihre Interessen besser vertreten als in der neu gewählten Volksvertretung. Die Proteste gegen die Wahl hatten Mitte März im Süden begonnen und sich dann über das ganze Land ausgeweitet.

Nach dem Machtwechsel und der Flucht Akajews hatte das Oberste Gericht zunächst das neue Parlament für nicht legitim erklärt. Am Sonntag erklärte dann die Wahlleitung, das neue Parlament habe allein die gesetzgebende Vollmacht inne.

«Wenn das alte Parlament seine Arbeit fortsetzt, kann es im Land zu einer nicht vorhersehbaren Situation kommen», warnte der frühere Geheimdienst-Chef Kulow, der als möglicher Konkurrent Bakijews bei der Präsidentenwahl gilt. Kulow stammt wie Akajew aus dem Norden Kirgisiens und war am Donnerstag aus dem Gefängnis befreit worden.

Auch in der dritten Nacht nach dem Umsturz blieb es in der Hauptstadt unruhig. Randalierer hätten es vor allem auf kleinere Geschäfte und Kioske abgesehen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der durch die Stadt ziehenden Jugendlichen habe sich aber deutlich verringert. (tso) ()

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