Machtkampf in Linkspartei: Ostlinke meutern gegen neue Parteiführung

Gregor Gysi hatte nach dem Rückzug des Parteipatriarchen Oskar Lafontaine am Wochenende zwei Ziele: Er wollte das Führungsvakuum möglichst schnell beseitigen und er wollte den Druck auf sich abwehren, dass er selbst neben dem Fraktionsvorsitz im Bundestag auch noch die Parteiführung übernehmen sollte, zumindest für einige Zeit.

Die zweite Operation ist ihm gelungen. Doch was das Ende des seit Wochen andauernden Machtkampfs um die Parteiführung betrifft, scheint Gysis Rechnung nicht aufzugehen. Zwar einigte sich der Vorstand nach einer achteinhalbstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag auf eine Kompromisslösung. Aber die vorgeschlagene doppelte Doppelspitze im Vorsitz und auch bei der Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stößt in der Partei keineswegs auf Begeisterung.

Vor allem in den Ost-Landesverbänden regt sich Widerstand. Steffen Bockhahn, Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sagte ZEIT ONLINE, die ausgehandelte Lösung rufe an der Basis "erheblichen Gegenwind und Unmut" hervor. Er selbst habe nur zugestimmt, um am Ende überhaupt einen Kompromiss hinzubekommen.

Bockhahn stößt sich wie andere Landesvorsitzende vor allem an dem Versuch, mit den beiden designierten Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie den weiteren Kandidaten möglichst alle Strömungen und Flügel der Partei einzubinden. "Damit wird der Strömungsproporz institutionalisiert", sagt Klaus Lederer, Landeschef in Berlin. Man könne aber nicht alle Flügel, Ost und West, Realpolitiker und radikale Linke in der Führung berücksichtigen und dann gleichzeitig jedem Einzelnen verbieten, sich künftig für seine Strömung zu äußern. "Die Hoffnung, die Partei damit zu disziplinieren, wird nicht aufgehen. Das bringt die Differenzen nicht weg."

Lederer, der im Vorstand bei einer Probeabstimmung als Einziger gegen den Personalvorschlag gestimmt hatte (eine Reihe anderer hatte sich enthalten), fordert noch vor dem Parteitag in Rostock im Mai, auf dem die neue Führung gewählt werden soll, eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei. "Die Mitglieder müssen diese Debatte führen. Sie müssen schließlich die Führung am Ende wählen und tragen."

Widerstand gegen Ernst

Neben dem Unmut über das Verfahren, mit dem die neue Führung auserkoren wurde, gibt es vor allem auch Vorbehalte gegen den designierten Co-Vorsitzenden Klaus Ernst. Dem engen Vertrauten des bisherigen Vorsitzenden Lafontaine wird vor allem im Landesverband Berlin, aber nicht nur dort, vorgeworfen, in der Vergangenheit wenig integrativ gewirkt zu haben. Außerdem habe er bei der Demontage von Bartsch als Bundesgeschäftsführer an vorderster Front gestanden. Lederer sagte, die Partei könne nicht mit einer "Basta-Politik" durch die anstehenden schwierigen Auseinandersetzungen geführt werden. "Die Vorsitzenden müssen sich als Vertreter der gesamten Partei sehen."

Bockhahn sagte, Ernst sei "nicht bekannt für große Wahlerfolge. Das hat seine Gründe. Für eine Mehrheit auf dem Parteitag muss er noch viel tun." Der Schweriner Landeschef spielt damit auf Probleme des IG-Metall-Funktionärs in seinem eigenen Landesverband Bayern an.

Die Ostverbände wenden sich zudem gegen die geplante Aufteilung des Geschäftsführerpostens; dieser gehöre weiter in eine Hand. Und sie bemängeln, dass sie - obwohl sie wesentlich mehr Mitglieder stellen als die Westverbände - zu schwach in der künftigen Führung vertreten seien. "Gesine Lötzsch ist die einzige originäre Ostpolitikerin", sagt Bockhahn. Eine der beiden vorgesehenen Geschäftsführerinnen, Caren Lay, ist zwar über die Landesliste Sachsen in den Bundestag gekommen. Sie stammt aber wie ihr designierte Kollege Werner Dreibus aus dem Westen.

"Dass es eine Doppelspitze im Vorsitz geben soll, ist schon ein großes Zugeständnis der Ostverbände", betont Bockhahn. Er warnt wie andere Landeschefs davor, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit auf dem Parteitag für die Aufteilung des Vorsitzes und des Geschäftsführerpostens keineswegs sicher sei. "Das ist kein Selbstläufer."

Auch das sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt forderte im Gespräch mit ZEIT ONLINE, der Vorstand müsse sich noch einmal zusammensetzen und sich mit der Kritik auseinandersetzen. "Das muss noch vor dem Parteitag geklärt werden." Und Bockhahn mahnt: "Wenn es keine Mehrheit unter den Mitgliedern gibt, müssen wir neu überlegen. Ein Personalchaos auf dem Parteitag können wir uns nicht leisten."

So könnte der Versuch, die schon vor dem Rückzug von Lafontaine aufgebrochenen Auseinandersetzungen in der Linkspartei über den künftigen Kurs dadurch zu übertünchen, dass man die Führung möglichst breit zusammenwürfelt, am Ende eher das Gegenteil bewirken: Die Konflikte zwischen Ost und West, der früheren PDS und der einstigen Anti-SPD-West-Neugründung WASG, zwischen Regierungswilligen und Fundamentaloppositionellen, kommen erst richtig hoch. Geschlossenheit sieht anders aus.  

Quelle: ZEIT ONLINE

Ludwig Greven