Politik : Machtkampf in Rest-Jugoslawien: Belgrad setzt Briten und Kanadier fest

Das britische Außenministerium hat gegen die Festnahme von zwei britischen Polizisten durch die jugoslawischen Behörden protestiert. Der Leiter der jugoslawischen Interessensvertretung in der zyprischen Botschaft in London wurde am Donnerstagabend ins Außenministerium einbestellt und aufgefordert, unverzüglich Bericht über das Schicksal der beiden britischen Polizisten zu erstatten.

Die Londoner Regierung beklagte, dass die jugoslawischen Stellen bislang nicht die britische Interessenvertretung in der brasilianischen Botschaft in Belgrad über die Festnahmen informiert habe.

Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, äußerte die Hoffnung, dass die zwei Briten sowie zwei mit diesen reisende Kanadier bald freikommen. In einer am Donnerstagabend in Wien veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums hieß es ferner, Belgrad müsse sofortigen Zugang zu den Festgenommenen zulassen. Sie sollten zudem "korrekt" behandelt werden. Es sei würdelos, die Gefangenen im Fernsehen vorzuführen. Am Donnerstag hatte das serbische Staatsfernsehen RTS Aufnahmen von den Kanadiern und den Briten gezeigt.

Der jugoslawische Generalstab hatte die vier Männer, die in der Nacht zum Mittwoch nahe der Verwaltungsgrenze zwischen dem Kosovo und Montenegro von jugoslawischen Soldaten gestellt wurden, als "für Terroranschläge ausgebildete Spezialisten" bezeichnet. Sie hätten militärische Ausrüstung und Sprengstoff mit sich geführt. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass sie Sondereinheiten der montenegrinischen Polizei ausgebildet hätten, hieß es in einer Stellungnahme aus Belgrad weiter. Die Regierung in London verwahrte sich gegen diese Unterstellungen. "Es gibt keine Beweise, um diese Behauptungen zu untermauern. Diese Polizisten spielen eine wichtige Rolle bei der Friedenserhaltung in Kosovo, eine Rolle, die von den Vereinten Nationen gebilligt wurde." Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa arbeiten die beiden Briten für eine von der Organisation geführte Polizeischule in Vucitrn als Ausbilder. Sie werden seit Mittwoch vermisst. An diesem Tag hätten sie sich aus dem Urlaub zurückmelden müssen. Die beiden aus Kananda stammenden Männer sollen Mitarbeiter des in Pristina tätigen privaten Bauunternehmens "Meridian Resources" sein.

Bereits zu Wochenanfang hat der jugoslawische Informationsminister die Festnahme von vier Niederländern bekannt gegeben. Ihnen wird von Belgrad vorgeworfen, sie hätten die Entführung oder Ermordung des vom Haager Jugoslawien-Tribunal als Kriegsverbrecher angeklagten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic geplant.

Am Freitag sollte in Belgrad der Prozess gegen fünf angebliche Spione fortgesetzt werden, die für den französischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Beta.

Berliner Gericht: Abschiebung rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Abschiebung von Kosovo-Albanern in das Kosovo in mehreren Verfahren grundsätzlich für rechtens erklärt. Es gebe derzeit kein Abschiebungshindernis, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Im Kosovo bestehe für die Rückkehrer momentan keine konkrete Gefahr für Leib und Leben oder ihre Freiheit. Vielmehr hätte sich die Situation mit dem Rückzug der jugoslawischen Streitkräfte und dem Einzug der Kfor-Friedenstruppen Mitte Juni vergangenen Jahres erheblich verbessert. Zudem gebe es keine generelle Anordnung der Senatsverwaltung für Inneres für die Aussetzung der Abschiebung, erklärte das Gericht weiter.

Das Landeseinwohneramt Berlin hatte im April damit begonnen, Kosovo-Albaner, die bisher als Bürgerkriegsflüchtlinge geduldet wurden, in ihre Heimat abzuschieben.

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