• Machtkampf in Rest-Jugoslawien: Serbiens Opposition sucht vor der Wahl noch immer Kandidaten

Politik : Machtkampf in Rest-Jugoslawien: Serbiens Opposition sucht vor der Wahl noch immer Kandidaten

Stephan Israel

In Serbiens staatlichen Medien ist der Wahlkampf in vollem Gang. Im September gehe es nicht um gewöhnliche Wahlen, sondern um ein "Referendum über die Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes", gab Gorica Gajevic, Generalsekretärin von Serbiens Sozialisten (SPS) Regierungszeitung "Politika" den Tenor an. Die Wahlkampfleiterin der Milosevic-Partei sprach von "einem Kampf um das Überleben der Nation und des Staates". Sie charakterisierte dabei Slobodan Milosevic als "Symbol Jugoslawiens und des heldenhaften Widerstandes gegen den Aggressor". Die Opposition bezeichnete sie gleichzeitig als Verräter "am eigenen Volk", die sich während der Nato-Luftangriffe im vergangenen Jahr um die Verteidigung des Landes gedrückt hätten: "Ihre Programme sind Ultimaten von denen, die uns bombardiert haben." Als Teil des Wahlkampfes wird in Belgrad auch die Präsentation von vier angeblichen niederländischen "Spionen" gesehen. Die Männer sollen den Auftrag gehabt haben, Slobodan Milosevic zu entführen beziehungsweise zu töten. Das mit größter Wahrscheinlichkeit erzwungene Geständnis eines der Verhafteten wurde in den vergangenen Tagen vom staatlichen Fernsehen mehrmals an prominenter Stelle ausgestrahlt. Am Donnerstag meldete die Jugoslawische Bundesarmee nahe der Grenze zum Kosovo und zu Montenegro die Festnahme von vier weiteren "Spionen", angeblich zwei Briten und zwei Kanadier.

Bis zu den Präsidenten-, Parlaments- und Lokalwahlen bleiben weniger als zwei Monate. Das Regime hat die Opposition mit dem frühen Termin überrumpelt. Einzig für die Gemeindewahlen hat sich ein Großteil der Opposition auf gemeinsame Listen verständigen können. Viel Energie wird derzeit verwendet, die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic als größte oppositionelle Kraft und vor allem die westlich orientierte Führung Montenegros vom Wahlboykott abzubringen. Druck kommt auch von der internationalen Gemeinschaft: Bei einem Treffen in Rom hat US-Außenministerin Albright Montenegros Präsidenten Djukanovic vergeblich zu einer Teilnahme zu überreden versucht. Bei einem Boykott würden die 50 Sitze, die Montenegro in den beiden Kammern des jugoslawischen Bundesparlaments zustehen, praktisch kampflos den Belgrad treuen Parteien zufallen. In Podgorica will man aber nach der einseitigen Verfassungsänderung, welche die Mitspracherechte Montenegros im Bundesstaat mit Serbien zunichte machte, nichts wissen.

Die Opposition muss sich auch noch auf einen Kandidaten für das Amt des Jugoslawischen Präsidenten einigen. Als Favorit wird der Name des 56-jährige Vojislav Kustunica gehandelt. Eine Entscheidung zu Gunsten des Chefs der "Demokratischen Partei Serbiens" (DSS) als kleinstem gemeinsamem Nenner wird erwartet. Was unter anderen Umständen ein Nachteil sein könnte, wird ihm jetzt positiv angerechnet: Kustunica ist ein Politiker ohne Charisma. Als Führer einer politisch bisher unbedeutenden Partei ist er im Gegensatz zu anderen Oppositionspolitikern zu keinen "Geheimgesprächen" bei Milosevic geladen gewesen. Einer könnte allerdings die Berechnungen noch durcheinander bringen, wird in Belgrad spekuliert: Vuk Draskovic, unberechenbarer Chef der SPO, könnte im letzten Moment ins Rennen steigen, mit seiner Kandidatur die Stimmen der Regimegegner spalten und damit Milosevic ein weiteres Mandat sichern.

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