Politik : Machtkampf in Teheran

Irans Staatschef Ahmadinedschad liegt mit Religionsführer Chamenei im Streit

 Martin Gehlen[Kairo]
Die Einigkeit ist dahin. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (rechts) war einst der Liebling des Religionsführers Ali Chamenei (links). Inzwischen bekriegen sich die beiden Politiker. Foto: dpa
Die Einigkeit ist dahin. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (rechts) war einst der Liebling des Religionsführers Ali...Foto: dpa

In Irans verwinkelten Korridoren der Macht tobt eine Schlacht auf Biegen und Brechen. Seit Wochen liegt das Regime lahm, mit harten Bandagen drischt die Führung aufeinander ein – kein neuerlicher Kampf des Regimes gegen die Opposition, sondern diesmal die Auseinandersetzung zwischen Ultrakonservativen und Konservativen, zwischen der Geistlichkeit und dem Präsidenten. Den ersten Schlagabtausch gab es Mitte April, als der Oberste Religionsführer Ali Chamenei Präsident Mahmud Ahmadinedschad in spektakulärer Weise in die Schranken wies. Der Regierungschef hatte Geheimdienstminister Heydar Moslehi entlassen, Stunden später setzte Chamenei seinen Gefolgsmann im Kabinett per Dekret wieder ein.

Der Präsident trat in den Streik, ließ sich nicht mehr in seinem Büro blicken und blieb demonstrativ den Kabinettssitzungen fern. Chamenei nicht zu gehorchen, komme einem Abfall vom Gottesglauben gleich, donnerte Ajatollah Mesbah Yazdi, ein Hardliner, der Ahmadinedschad bisher unterstützt hatte. Auch die Revolutionären Garden gingen auf Distanz. Eine Parlamentsmehrheit unterzeichnete gar eine Petition, die den Präsidenten aufforderte, Chameneis Befehl zu folgen. Nach zehn Tagen schließlich gab Ahmadinedschad den bizarren Boykott auf. Der Versuch, das Geheimdienstministerium unter seine Kontrolle zu bringen, war damit gescheitert. Der Zugang zu diskreditierenden Akten über Korruption im Umfeld Chameneis, die er künftig gerne gegen politische Widersacher eingesetzt hätte, bleibt dem Regierungschef weiter verwehrt – genauso wie Dokumente über politische Auftragsmorde oder Folter in Gefängnissen.

Nach dieser einzigartigen Demütigung des Präsidenten folgte diese Woche gleich die nächste politische Rauferei, ausgelöst durch die Entscheidung Ahmadinedschads, acht Ministerien zu vieren zusammenzulegen und damit die Zahl der Ressorts von 21 auf 17 zu verringern. Vier Minister verlieren ihren Job. „Ohne Zustimmung des Parlaments ist das illegal“, intervenierte Parlamentspräsident Ali Laridschani und forderte die betroffenen Ressortchefs auf, weiter zur Arbeit zu gehen. Und wieder gab Chamenei Ahmadinedschads Kritikern recht, so dass dieser bald wohl fünf von ihm entlassene Minister weiter am Kabinettstisch dulden muss.

Die Nervosität in Irans Führungselite wächst, nächstes Jahr im März stehen Parlamentswahlen an, im Mai 2013 wird der Nachfolger Ahmadinedschads gewählt, der selber nicht mehr antreten darf. In seinem konservativen Lager sowie im ultrakonservativen Block Chameneis geht man davon aus, dass die Reformer nach der blutigen Unterdrückung ihrer grünen Bewegung diesmal gar nicht antreten werden. Und so beginnen beide Seiten schon jetzt mit dem politischen Stellungskrieg, um ihre Bewerber in eine möglichst gute Startposition zu bringen. Chameneis Getreue könnten sich auf Ali Laridschani verständigen, einen eingefleischten Ahmadinedschad-Gegner.

Der Präsident dagegen setzt auf seinen engen Vertrauten und langjährigen Büroleiter Esfandiar Rahim Mashaei, der wegen seiner teilweise liberalen Ansichten auch für Kreise der grünen Bewegung wählbar wäre. Dessen Tochter ist mit Ahmadinedschads Sohn verheiratet. Die Hardliner nehmen ihm allerdings vor allem übel, dass er gute Beziehungen zu Israel für möglich hält. Provokant finden sie zudem, dass der 52-Jährige das nationale persische Erbe des Iran demonstrativ betont und weniger die islamische Geschichte in den Vordergrund stellt.

Bereits im August 2009 hatte Ajatollah Chamenei deswegen seine Ernennung zum Vizepräsidenten mit einem Machtwort verhindert. Denn Mashaei will einerseits Theokratie und Klerus zurückdrängen, und im Gegenzug andererseits die Machtbefugnisse gewählter Ämter ausdehnen.

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