Machtkampf mit Bush : US-Abgeordnete stimmen für Irak-Abzug

Unbeeindruckt aller Veto-Drohungen von Präsident Bush hat das US-Abgeordnetenhaus für einen Truppenabzug aus dem Irak gestimmt. Bis Ende März 2008 soll der letzte US-Soldat das Land verlassen haben.

Washington - Der Truppenabzug aus dem Irak soll am 1. Oktober beginnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die von den oppositionellen Demokraten beherrschte Parlamentskammer in Washington mit knapper Mehrheit von 218 zu 208 Stimmen beschlossen hat.

Am Donnerstag will der US-Senat einen gleich lautenden Gesetzestext zum Wehretat in Höhe von rund 125 Milliarden Dollar (91,6 Milliarden Euro) für die Kriege im Irak und in Afghanistan verabschieden. In dem Machtkampf mit den Demokraten hat Präsident George W. Bush angekündigt, erstmals sein Veto gegen einen Gesetzentwurf der Opposition einzulegen.

Bush: Abzugsdatum ermuntert Rebellen

Aus Sicht von Bush ermuntert ein Abzugsdatum Aufständische und Terroristen im Irak, die Zeit einfach auszusitzen. Während mehrerer Reden in den vergangenen Tagen sagte Bush außerdem, dass damit die Führung in Bagdad geschwächt werde.

Die Demokraten wollen nach US-Medienberichten den Gesetzentwurf am Montag vorlegen. Das ist ein Tag vor dem 4. Jahrestag einer Rede des Präsidenten, bei der er knapp sechs Wochen nach Kriegsbeginn am 1. Mai 2003 auf einem Flugzeugträger die Einstellung aller bedeutsamen Kampfhandlungen angekündigt hatte.

Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, die Abgeordneten beider Häuser um mehr Geduld gebeten. Es gebe Fortschritte und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten sei beispielsweise um zwei Drittel seit Januar zurückgegangen, sagte Petreaus. Einen Rückschlag nannte er hingegen die Aufsehen erregenden Anschläge. Petraeus bat um Geduld bis Anfang September. Dann solle eine Einschätzung über die Umsetzung des Sicherheitsplanes für den Irak vorgelegt werden. (tso/dpa)

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