Politik: Machtkampf mit offenem Ausgang (Kommentar)

Irans erzkonservatives Establishment, von der hochpopulären Reformbewegung Präsident Chatamis und dem Volk mehr und mehr in die Enge gedrängt, hat zurückgeschlagen. Mit der Sperre von zwölf liberalen Publikationen und der Inhaftierung von drei prominenten Reform-Journalisten zeigten die Konservativen ihre ungebrochene Macht. Trotz ihrer demütigenden Wahlniederlage im Februar sind sie fest entschlossen, den autokratischen Charakter der Republik Chomeinis und sich selbst ihre Pfründe zu erhalten. Und sie kontrollieren immer noch die wichtigsten Instrumente der Repression, allen voran die Justiz. Die liberale Presse ist hingegen Chatamis effizientestes Mittel beim erstrebten Aufbau einer Bürgergesellschaft. Diese Presse ist sein Sprachrohr, sie vermittelt ihm den Zugang zum Volk, der einzigen Macht, die er besitzt. Und wurde bisher eine Publikation geschlossen, sprang sofort eine neue in die Bresche. Aber noch nie war der Schlag so massiv wie diesmal. Verliert Chatami seine Medien, dann droht Iran der Rückfall in düsterste Theokratie. Doch Irans Reformer haben bislang stets Mut und Erfindergeist bewiesen. Noch ist die Schlacht nicht verloren.

cebi