Machtkampf: Ouattara für Intervention in der Elfenbeinküste

Berlin - Nachdem der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo am Dienstag Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, gab es am Mittwoch Zweifel daran, dass das ein ernst gemeintes Angebot war. Denn das Hauptquartier des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara in einem Hotel an der Lagune bewacht von 800 Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen blieb auch am Mittwoch blockiert.

Ouattara warb deshalb in einem Interview mit dem französischen Sender France 24 für eine Militärintervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die diese für den Fall angedroht hat, dass Gbagbo den Präsidentenpalast weiter nicht räumt. Ouattara meinte, daraus müsse kein Bürgerkrieg werden. Schließlich richte sich die Militärgewalt nicht „gegen die Menschen der Elfenbeinküste“. Auch der Vermittler der Afrikanischen Union, der kenianische Premier Raila Odinga, wiederholte seine Position, dass „Gewalt das letzte Mittel“ sei, um Gbagbo zum Rückzug zu zwingen. Dagegen erklärte die katholische Bischofskonferenz in einem Aufruf: „Ein solches Eingreifen lehnen wir strikt ab. Wir bitten mit Nachdruck um die Achtung der Souveränität unseres Landes“, berichtet der vatikanische Missionsdienst Fides. Damit folgen die Bischöfe der Argumentation Gbagbos, der im staatlichen Fernsehen stetig predigt, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und der Westen sich gegen die Elfenbeinküste verschworen hätten.

Der Direktor des Hamburger Giga Instituts für Afrika-Studien, Andreas Mehler, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist eine sehr verfahrene Situation, weil keine Seiten von ihren maximalen Forderungen abrückt.“ Dass die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas so schnell nach der Wahl in der Elfenbeinküste in seltener Einigkeit Position bezogen haben, findet er „taktisch unklug“. Denn nun „hat man auch nichts mehr im Köcher“.

An eine Militärintervention der Ecowas-Staaten glaubt Mehler nicht. Er hält sie auch für die „schlechtestmögliche Lösung“, weil die schnelle Eingreiftruppe der Ecowas „zu einer Intervention in die Elfenbeinküste gar nicht in der Lage wäre“. Das Land sei nicht mit Liberia zu vergleichen, das zum Zeitpunkt der Intervention bereits seit Jahren vom Bürgerkrieg zerstört gewesen sei, und wo die Rebellenarmeen zudem kurz vor einem Sieg gestanden haben. In der Elfenbeinküste steht der Staatsapparat einschließlich des Militärs aber weiter auf der Seite des Wahlverlierers Laurent Gbagbo. Mehler denkt, „dass die Zeit eher für Gbagbo arbeitet“. Denn mit Anfeindungen sei er in den vergangenen fünf Jahren schon fertig geworden, in denen er ein bereits ungeliebter Präsident gewesen ist. Und Gbagbo ein sicheres Exil ohne Strafverfolgung und den Zugriff zu seinen Konten anzubieten, hält Mehler für nicht hinreichend. „Das reicht Gbagbo nicht. Er ist mehr an der Macht als am Geld interessiert.“

Aus Mehlers Sicht könnte eine friedliche Lösung des Konflikts so aussehen, dass am Ende beide, Laurent Gbagbo und der Wahlsieger Alassane Ouattara, sich zurückziehen. Wenn Ouattara seinen Anspruch auf die Präsidentschaft aufgäbe, könnte das auch für Gbagbo eine ausreichende Genugtuung sein, um selbst abzutreten, meint Mehler mit Blick auf langjährige persönliche Feindschaft zwischen den beiden Politikern. Als Ouattara Premierminister der Elfenbeinküste war, wurde Gbagbo ins Gefängnis gesteckt. Und als Gbagbo im Jahr 2000 als Präsidentschaftskandidat antrat, profitierte er von der rassistischen Politik des damaligen Präsidenten Henri Konan Bédié, die Gbagbo dann fortsetzte. Bédié hatte ein „wahres Ivorertum“, proklamiert, so dass Ouattara nicht einmal zur Wahl antreten konnte, weil dessen Mutter aus dem Nachbarland Burkina Faso stammt. Mehler sagt: „Das muss man wissen wollen, wenn man erfolgreich vermittlen will.“