Politik : Machtkampf um die Arbeitsämter

Clement und Nürnberger Behördenchef Gerster zerstritten / Fünf von zehn Landespräsidenten müssen gehen

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Berlin (asi/ce/uwe). In der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit tobt nach Informationen des Tagesspiegels ein Machtkampf. Bundesarbeits und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Chef der Behörde, Florian Gerster, streiten über die politischen Kompetenzen. Gerster plant nach Informationen dieser Zeitung, fünf der insgesamt zehn Präsidenten der deutschen Landesarbeitsämter in den Ruhestand zu versetzen oder abzulösen. Mit der Neubesetzung der Landesarbeitsämter versucht die Bundesanstalt einen Befreiungsschlag, um die Blockierer in den eigenen Reihen zurückzudrängen, heißt es.

Hintergrund der geplanten Personalrochade sind Verzögerungen beim Umbau der Arbeitsverwaltung. Erst jetzt, ein Jahr nach dem Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt, macht die Behörde Ernst mit der Neuorientierung. In 25 internen Projektgruppen werden seit wenigen Wochen die einzelnen Reformschritte verhandelt. Doch schon jetzt wird deutlich, dass vor allem die mittlere Führungsebene der Nürnberger Anstalt und der Landesarbeitsämter alles daran setzt, den Umbau zu verhindern. Mehr als die Hälfte der Posten in der zweiten und dritten Führungsebene in der Zentrale sollen nach Tagesspiegel-Informationen ebenfalls in den nächsten Wochen abgelöst werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Verhältnis zwischen Arbeitsminister Clement und Gerster empfindlich gestört ist. Die beiden streiten darüber, welche Rolle der Behördenchef hat. Während Gerster sich als Reformmotor auch in der Politik versteht, verlangt Clement von dem früheren rheinland-pfälzischen Sozialminister saubere Behördenarbeit.

In einem Brief hatte der Wirtschaftsminister dem Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit bereits Ende des Jahres unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er von ihm die Umsetzung der Hartz-Gesetze erwarte, und nicht die Abgabe politischer Erklärungen – offenbar ohne Erfolg. Gerster schlug Clement diese Bitte ab. Er sei vom Kanzler ausdrücklich mit dem Mandat politischer Arbeit an die Bundesanstalt für Arbeit berufen worden, schrieb Gerster. Eine Antwort, sagt ein Mitarbeiter von Clement, „die dem Verhältnis des Ministers zu Gerster nicht gerade förderlich ist“.

Kurz vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen hatte Gerster laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht, um dieses politische Mandat zu unterstreichen. Damit hatte er sich erneut in Widerspruch zu Clement gebracht. Sollte sich so ein Vorfall wiederholen, heißt es im Wirtschaftsministerium, werde man „ernsthaft“ über die Position des Behördenchefs nachdenken.

Unter Druck gerät Gerster auch durch Kritik aus der Selbstverwaltung der Behörde. So ist die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, „irritiert“ über das, was in den Arbeitsämtern passiert. In einem Brief an Gerster schreibt Engelen-Kefer, dass sie es für „problematisch“ halte, wenn Arbeitsämter angewiesen würden „sich vorrangig um die Arbeitslosen zu kümmern, die Geld kosten“.

Ein Sprecher der Bundesanstalt wollte die anstehenden Personalentscheidungen nicht kommentieren, erklärte aber, Clement und Gerster hätten ein harmonisches Verhältnis.

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