Politik: Machtkampf um die Pflege

Sie haben die gleiche Aufgabe. Aber mit den plauderfreudigen Kollegen aus der Rürup-Kommission wollen die Mitglieder der Herzog-Kommission partout nicht verglichen werden – auch wenn beide umtreibt, wie die Sozialsysteme in Zukunft finanzierbar bleiben können. Deshalb tröpfeln aus der Herzog-Kommission, die überwiegend mit CDU-Politikern besetzt ist, auch nur wenige Informationen nach draußen. Ende September will die Kommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog über ihre Vorschläge entscheiden, damit Anfang Oktober die Gremien der CDU darüber beraten können. Bis dahin heißt die Devise: „Noch ist nichts entschieden.“

Dabei toben auch in der Herzog-Kommission ähnliche Machtkämpfe wie in der Regierungs-Kommission. Bis zum Parteitag im Winter steht ein Streit über die Zukunft der Pflegeversicherung bevor, wenn sich die Mehrheitsmeinung damit durchsetzen sollte, auf längere Sicht die umlagefinanzierte Pflegeversicherung abzuschaffen und durch eine obligatorische private Absicherung zu ersetzen. Derzeit befinde sich das Gremium noch in der Phase der „Feinjustierungen“, beschwichtigen Teilnehmer. Für welche Reformen die Kommission in der Pflege plädieren werde, hinge auch von den Details in der Kranken- und Rentenversicherung ab.

Doch in der Union werden die sich abzeichnenden Pläne für eine Privatisierung der Pflegeversicherung aufmerksam registriert. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, versteht sie als „Kampfansage“. Der Arbeitnehmerflügel sei gefordert, auf dem Parteitag im Dezember wirklich zu kämpfen. „Von einer Privatisierung der Pflege halte ich gar nichts“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Aus Unmut über die Debatten in der Herzog-Kommission nimmt auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer nach Angaben von Teilnehmern fast gar nicht mehr an Sitzungen des Gremiums teil.

Seehofer, der zunächst die Koordination der Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung übernommen hatte, spricht sich für eine Integration der Pflege- in die gesetzliche Krankenversicherung aus. Derzeit würden die Menschen zu oft zwischen beiden System hin- und hergeschoben, argumentiert er. Damit konnte er sich aber offenbar nicht durchsetzen. Auch Seehofers CDU-Kollege Weiß sprach sich grundsätzlich für eine Reform der Pflegeversicherung aus. Diese dürfe man aber nicht „killen und durch eine private Versicherung ersetzen“.

Das sieht der CDU-Sozialexperte Andreas Storm anders. Es müsse auch darüber debattiert werden, „ob das System insgesamt umgestellt wird“, sagt er. Im kommenden Jahr müsse eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden, weil sonst eine „dramatische Entwertung“ der Leistungen drohe. Kritiker bemängeln seit längerem, dass die Pflegeleistungen real immer weniger wert würden, da sie in den vergangenen Jahren nicht angepasst worden seien.