Politik : Machtkampf um die SPD-Spitze

Der Thüringer Landesvorsitzende Matschie soll seine Bewerbung fürs Präsidium aufgeben – zugunsten von Eichel

S.-A. Casdorff/M. Schlegel

Berlin. In der SPD-Führung droht ein Machtkampf zwischen den im Netzwerk organisierten jüngeren Mitgliedern und den alteingesessenen Funktionären. Wie der Tagesspiegel erfuhr, geht es um den Platz, den das Netzwerk mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Christoph Matschie besetzt sehen möchte. Matschies Kandidatur würde allerdings die Chancen von Bundesfinanzminister Hans Eichel bedrohen: Im Parteipräsidium können nach den geltenden Regeln nur noch zwei Plätze an Männer vergeben werden. Auf dem einen gilt Harald Schartau, der NRW-Vorsitzende, als „gesetzt“.

Die SPD-Führung hat deshalb nun im Hintergrund versucht, Eichel den Weg zu ebnen und Matschie von seiner Bewerbung abzuhalten. Der Sitz im Präsidium soll dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Aufwind geben für die Thüringer Landtagswahl am 13. Juni nächsten Jahres. In diese Wahl geht Matschie als Spitzenkandidat. Um ihm den Weg ins Präsidium zu ebnen, hatte am Mittwoch der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel, einer der führenden Netzwerker, offiziell erklärt, zugunsten des Thüringers auf eine Bewerbung für das 13-köpfige Präsidium zu verzichten.

Damit Matschie aber dennoch nicht antritt, war im Gespräch, die bisher auf der bundespolitischen Ebene völlig unbekannte sächsische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Constanze Krehl zur Kandidatur zu ermuntern. Mit ihr wäre dann die – allerdings nicht festgeschriebene – Ostquote ebenfalls erfüllt. Von den drei für Frauen reservierten Beisitzerplätzen im Präsidium ist nur einer fest verbucht, der von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, die aus Gerhard Schröders Heimatverband Niedersachsen stammt. Für die zwei verbleibenden gibt es bisher Interesse der früheren Juso-Vorsitzenden Andrea Nahles und der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel schloss Krehl am Donnerstag allerdings eine Kandidatur aus. Sie unterstütze Matschies Bewerbung.

Hintergrund der taktischen Manöver ist die Tatsache, dass Matschie nicht gegen Schartau – der auch Wahlen vor sich hat –, sondern gegen Hans Eichel antreten würde. Die SPD-Spitze will aber eine Niederlage Eichels verhindern, wohl auch aus Gründen der notwendigen Gesichtswahrung für den Finanzminister. Es heißt inzwischen außerdem, dass sich vielleicht noch überraschend der Bremer Landesvorsitzende Detlev Albers, ein Vertreter der Linken, bewerben könnte. Damit würden deren Stimmen gespalten und Eichels Chancen steigen.

Das Präsidium wird vom Bundesvorstand aus dessen Reihen gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Christine Bergmann gehört Wolfgang Thierse als einziger ostdeutscher Vertreter dem Führungsgremium an. Er ist neben Kurt Beck, Wolfgang Clement, Ute Vogt und Heidemarie Wieczorek-Zeul einer der fünf Stellvertreter Schröders. Weiterhin zählen zum Präsidium Generalsekretär Olaf Scholz und Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Außerdem gibt es fünf Beisitzer. Das waren bisher Ute Vogt, die nun zur stellvertretenden Vorsitzenden aufrückte, die jetzt ausscheidenden Christine Bergmann und Herta Däubler-Gmelin sowie Edelgard Bulmahn und Hans Eichel.

Matschie war auf dem Bochumer Parteitag im zweiten Wahlgang in den Vorstand gewählt worden. Schon vor Wochen und dann noch einmal nach ihrer beider Wahl hatten Gabriel und er vereinbart, dass der Niedersachse zugunsten des Thüringers bei der Präsidiumswahl zurückstehen würde, wenn es für Matschie eng werden sollte. Gegeneinander wollten sie nicht antreten.

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