Politik : Machtkampf um Mitternacht

Vize-Premier Fini erzwingt den Rücktritt des Finanzministers - die entscheidende Stütze von Berlusconi

Peer Meinert (dpa)

Rom - Für wichtige Sitzungen lädt der italienische Premier und Multimilliardär Silvio Berlusconi gerne in seine Privatgemächer ein. Deshalb spielte sich der Showdown im römischen Palazzo Grazioli zwischen Pantheon und Piazza Venezia ab. Kurz vor Mitternacht soll der stellvertretende Ministerpräsident Gianfranco Fini dort die entscheidenden Worte gesagt haben: „Entweder er oder ich“, so die Forderung des Vorsitzenden der Nationalen Allianz. Dies war dann das Aus für Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

Am Samstagabend dann nahm Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi offiziell das Rücktrittsgesuch Tremontis an. Zunächst übernimmt Ministerpräsident Silvio Berlusconi selbst das Ressort, bis er einen geeigneten Nachfolger gefunden hat. Für den Premier handelt es sich um mehr als ein Bauernopfer – es ist die erste wirkliche Niederlage in seinem Kabinett seit dem Antritt vor drei Jahren. „Der halbierte Cavaliere“ – „halber Ritter“, titelt „La Repubblica“ am Samstag. Der „Corriere della Sera“ sieht eine „Wasserscheide“ der Regierung Berlusconi: Drei gute Jahren nach dem triumphalen Wahlsieg 2001. „Und jetzt, man weiß nicht wie, der Rest der Legislaturperiode.“

Mit der Schlappe für Berlusconi bei den Wahlen zum EU-Parlament sowie den Regional- und Kommunalwahlen ist das Koalitionsgefüge aus den Fugen geraten. Zwar haben Nationale Allianz und Christdemokraten jeweils nur einige Prozente hinzugewonnen. Aber beim Gefeilsche am Kabinettstisch machen ein paar Prozent viel aus, darüber sind schon Regierungen gestürzt. Dieses Schicksal will Berlusconi vom 59. Nachkriegskabinett abwenden. Bestenfalls ein paar Neu- und Umbesetzungen will er zulassen.

Besonders ärgerlich für die Regierung ist der Zeitpunkt von Tremontis Rücktritt: Er kommt zwei Tage vor der Sitzung der EU-Finanzminister, bei der Italien wegen seiner Haushaltslöcher ein „Blauer Brief“ droht. „Nationale Unverantwortlichkeit“, schreibt der „Corriere“, die Wirtschaftspolitik Italiens sei „enthauptet“. Berlusconi will das Wirtschafts- und Finanzressort zunächst selbst übernehmen. Eine für Samstag geplante Kabinettssitzung zum drohenden Defizitverfahren wurde abgesagt. Zugleich berichteten Medien, Brüssel verlange von Rom höhere Einsparungen als geplant: Die Regierung wolle 5,5 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt sparen, Brüssel fordere Einschnitte von über sieben Milliarden Euro. Als Nachfolger Tremontis wird Erziehungsministerin Letizia Moratti genannt. Einige Kommentatoren verweisen auf EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, der aber angeblich bereits abgewinkt habe.

Die größte Schwäche Berlusconis, sagen Kritiker, sei es, dass er seine Regierung nicht wie ein Politiker führe, sondern wie ein Unternehmer. Statt auf Kompromiss setze er auf Gehorsam. Das sei so lange gut gegangen, wie er in der Wählergunst oben schwamm. Dass sich der Wind dreht, spürt Berlusconi. Erstmals lässt der Dauer-Optimist Trübsinn aufkommen. „Wenn es jetzt Wahlen gäbe, würde die Linke gewinnen“, sagt der Regierungschef.

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