Politik : Machtkampf zwischen Reformern und Konservativen nach Berliner Konferenz verschärft

Birgit Cerha

Die informationshungrigen Iraner suchten am Montag in den Kiosken vergeblich nach einem Dutzend reformorientierter Zeitungen und Zeitschriften. Ohne Vorwarnung versetzten die konservativen Machthaber in der Nacht auf Montag der lebendigen liberalen Presse ihren bisher schmerzhaftesten Schlag. Weil sie wiederholt Materialien veröffentlicht hätten, die die "hehren islamischen Prinzipien und Regeln" verletzten, wurden acht große Tageszeitungen, sowie vier Wochenzeitungen und Magazine mit einem Bann belegt. Es erschienen lediglich vier Zeitungen, die Präsident Chatami unterstützen.

Zugleich schleppte die Polizei am Montag Latif Safari, den Direktor der bereits im Vorjahr verbotenen liberalen Tageszeitung "Neshat" ins berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis, wo er wegen "Beleidigung des Islams, der Polizei, der Gesetzgeber" eine 27-monatige Haftstrafe antrat. Safari ist der dritte prominente Journalist, der in knapp zwei Wochen seine Freiheit verlor. Zuvor hatte die Justiz das Berufungsgesuch eines der wichtigsten Sprachrohre der Reformer, Mahmoud Schamsolvaezin, zurückgewiesen und seine Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren bestätigt.

Auch Akbar Ganji musste dran glauben. Wegen Verletzung des Pressegesetzes und Teilnahme an der von der Heinrich-Böll-Stiftung Anfang April in Berlin verantstalteten Iran-Konferenz wurde Ganji am Wochenende "vorübergehend verhaftet". Ganji ist den Konservativen schon lange ein Dorn im Auge. Durch seine Enthüllungen über Machtmissbrauch und Terror des islamischen Regimes wurde Ganji zum nationalen Helden. Er enthüllte Informationen über die Rolle des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani und seines berüchtigten Geheimdienstchefs Fallahian bei der Verfolgung von Oppositionellen und über die Existenz einer Geheimgruppe von konservativen Vertretern des Regimes, die fünf Dissidenten im Herbst 1998 ermorden ließen.

Ganjis Bücher zu diesen Themen sind heute im Iran Bestseller. Seine Publikationen trugen entscheidend zu der demütigenden Wahlniederlage Präsident Rafsandschanis bei den Parlamentswahlen im Februar bei. Bis heute ist ein Parlamentssitz des einst mächtigsten Mannes der "Islamischen Republik" nicht gesichert. Der von Konservativen beherrschte "Wächterrat" annulliert seit Wochen eifrig Wahlergebnisse in Teheran, wo die Reformer alle Sitze erobert hatten. Eine zweite Wahlrunde könnte im Mai Rafsandschani den Wiedereinzug ins Parlament sichern.

Politische Beobachter in Teheran sind davon überzeugt, dass die Konservativen ein für Ende Mai geplantes Zusammentreten des neuen, von Reformern dominierten Parlaments verhindern wollen. Dazu lieferte ihnen die Berliner Konferenz hochwillkommene Munition. Die Veranstaltung, an der 17 prominente Reformer aus dem Iran teilgenommen hatten, war durch Krawalle überwiegend linker exil-iranischer Oppositioneller empfindlich gestört worden. Das staatliche, von Konservativen dominierte iranische Fernsehen strahlte wiederholt einem konsternierten Publikum die tumultartigen Szenen von Berlin aus, in denen halbnackte Frauen, bauchtanzend das Regime der Gottesmänner beschimpften. Keineswegs nur Konservative empfinden diese von den staatlichen Medien genüsslich ausgeschlachteten Ereignisse als "Beleidigung des Islams" und des Irans, von den Feinden des Landes angezettelt. Eine erneute Belastung der Beziehungen zu Deutschland ist unweigerlich die Folge.

Vor allem aber schufen die Bilder aus Berlin die Atmosphäre, die es den Konservativen gestattete, endlich gegen Ganji und die liberale Presse zu Felde zu ziehen. Alle 17 Teilnehmer an der Konferenz wurden zu den Justizbehörden geladen. Weitere Verhaftungen sind zu befürchten. In Teheran kam es am Montag zu Protestkundgebungen gegen die Berliner Ereignisse, manche theologische Schulen und Geschäfte gesperrt blieben. Politische Kreise im Iran befürchten, der Schlag vom Wochenende ist erst der Beginn einer noch schärferen Kampagne auch gegen andere Freiheiten, die sich die Iraner seit Chatami erkämpft haben.

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