Machtprobe : Vierte Provinz in Bolivien für Autonomie

In Bolivien wächst der Druck auf Präsident Evo Morales, nachdem am Sonntag die vierte Provinz in einem Referendum ihre Autonomie erklärt hat. Nachwahlbefragungen zufolge lagen in der südlichen Provinz Tarija die Autonomiebefürworter bei knapp 80 Prozent.

Sandra Weiss
Morales
Evo Morales -Foto: AFP

CaracasZuvor hatten sich schon Santa Cruz im fruchtbaren östlichen Tiefland Boliviens sowie die Amazonasprovinzen Beni und Pando in Volksabstimmungen autonom erklärt. In allen vier Provinzen regiert die Opposition. Sie bilden mit ihren Rohstoffen und ihrer landwirtschaftlichen Produktion das wirtschaftliche Herz Boliviens. In Tarija befinden sich 80 Prozent der Erdgasreserven Boliviens. Im verarmten Hochland, das vorrangig von der Indigena-Mehrheit bewohnt wird, hat dagegen Morales seine politische Basis. Die Zentralregierung erkennt die Autonomiereferenden nicht an und spricht von „illegalem Separatismus“, der von der Oligarchie betrieben und von den USA unterstützt werde. Die rebellischen Provinzen werfen Morales vor, nur für die Indigenas Politik zu machen und die Bedürfnisse des Tieflands, in dem mehr Mestizen und Weiße leben, zu vernachlässigen.

Schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses feierten die Autonomieanhänger. „Die Autonomie ist eine Alternative zum Zentralismus, der Bolivien verarmt hat“, sagte der Provinzpräfekt, Mario Cossio. Wie auch in den anderen Provinzen blieb ein Teil der Bevölkerung der Abstimmung fern. Die Enthaltung lag ersten Meldungen zufolge bei 34 bis 40 Prozent. Morales hatte zur Enthaltung aufgerufen, um den Referenden ihre Legitimität absprechen zu können.

Analysten bezeichnen die aktuelle Lage als „katastrophale Pattsituation“. Während der erste indigene Präsident Boliviens seine erste Feuerprobe – die teilweise Verstaatlichung der Rohstoffindustrien – erfolgreich meisterte und der Staat erstmals in 40 Jahren schwarze Zahlen schrieb, droht er an seinem zweiten Versprechen – der politischen Neugründung Boliviens mittels einer Verfassungsgebenden Versammlung – zu scheitern. Die Verfassung wurde Ende vorigen Jahres ohne die Opposition verabschiedet, die gegen die geplante Beschränkung von Landbesitz auf 10 000 Hektar war.

Die Fronten zwischen beiden Seiten sind inzwischen derart verhärtet, dass alle Versuche der Vermittlung bisher im Sand verliefen. Für den 10. August hat Morales die nächste Machtprobe geplant und ein Abberufungsreferendum sowohl gegen sich selbst als auch gegen die neun Provinzpräfekte angesetzt. Dass sich dabei jedoch eine der beiden Seiten durchsetzt, ist bisherigen Umfragen zufolge unwahrscheinlich. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Miguel Insulza, zeigte sich unlängst „sehr besorgt“. Die Demokratie und die nationale Einheit Boliviens stünden auf dem Spiel. Eine Lösung sei nur möglich, wenn die legitimen Interessen der Mehrheit des Landes mit dem legitimen Streben nach Autonomie der Provinzen in Einklang gebracht würden, appellierte er. Sandra Weiss

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