Politik : Machtwechsel in Berlin: Die CDU wählt: Schäuble oder Steffel

Stephan-Andreas Casdorff,Ulrich Zawatka-Gerlac

Die CDU-Spitzenkandidatur für Neuwahlen in Berlin entscheidet sich zwischen dem Fraktionschef der Union im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, und dem ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble. Der CDU-Landeschef Eberhard Diepgen habe sich noch nicht festgelegt, verlautete am Freitag aus Vorstandskreisen der Berliner CDU. Wenn Steffel antrete, stehe der Landesverband geschlossen hinter ihm. Ansonsten stehe Schäuble bereit, die Spitzenkandidatur "im Interesse der Hauptstadt" zu übernehmen. Aber nur dann, wenn er von den Berliner Parteifreunden gerufen werde.

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Der 35-jährige Nachwuchspolitiker Steffel erwägt dem Vernehmen nach, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er befürchte einen Karriereknick, sollte die CDU die Neuwahlen im Herbst 2001 verlieren, und müsse neben der Politik ein mittelständisches Unternehmen führen, hieß es. "Wir diskutieren heftig die Vor- und Nachteile beider Kandidaten", sagten Mitglieder des CDU-Landesvorstands dem Tagesspiegel. In vielen Kreisverbänden wird von Steffel erwartet, dass er trotz seiner Bedenken antritt.

Schäuble sagte auf Anfrage: "Ich halte es mit dem CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Erst kommt der Ruf, dann folgt das Echo." Am Sonntag wird sich der Berliner CDU-Landesvorstand und anschließend die Fraktion mit der Frage befassen, ob Steffel gekürt oder Schäuble gerufen werden soll. "Eine definitive Festlegung gibt es bisher nicht", bestätigte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt. Es fänden "noch wahnsinnig viele Gespräche" statt. Man wolle nichts übers Knie brechen, sondern werde gründlich diskutieren.

Möglicherweise werde die CDU-Spitze am Sonntag noch keinen Beschluss fassen. "Wir nehmen uns lieber etwas Zeit." Ein Sonder-Parteitag der Landes-CDU soll Anfang Juli endgültig über den Spitzenkandidaten entscheiden. In jedem Fall will die Union im bevorstehenden Wahlkampf ihren Spitzenkandidaten mit profilierten Fachpolitikern umgeben. "Es wird eine Teamlösung geben", hieß es am Freitag. Man wolle den Wählern ein Personalangebot machen, das den - mit altgedienten Kräften bestückten - rot-grünen Senat aussteche.

Fest steht aber, dass Diepgen selbst nicht mehr zur Verfügung steht. Der CDU-Landesvorsitzende werde sich "am Sonntag erklären und der Vorstand wird anschließend über einen Nachfolger sprechen", so Generalsekretär Schmitt. "Für eine Weile" will Diepgen allerdings noch CDU-Landeschef bleiben. Der scheidende Finanzsenator Peter Kurth ist als CDU-Spitzenkandidat nicht mehr im Rennen, wurde am Freitag inoffiziell bestätigt.

Er soll trotzdem weiter für die Berliner CDU Politik machen. "Ich gehe davon aus, dass so ein fähiger Mann in jedem Fall einen Wahlkreis und einen ordentlichen Listenplatz bekommt", sagte Schmitt, der Vorsitzender in Kurths Heimat-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ist. Kurth hatte bisher kein Mandat im Landesparlament.

Regierungschef Diepgen und die anderen Senatsmitglieder der CDU sollen am heutigen Sonnabend von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS abgewählt und der SPD-Politiker Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

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