Politik : Machtwechsel in Berlin: Wowereit neuer Regierender Bürgermeister

Sabine Beikler

Der SPD-Politiker Klaus Wowereit ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt im Abgeordnetenhaus die Stimmen von SPD, Grünen und PDS. Er tritt die Nachfolge von Eberhard Diepgen an, der durch einen Misstrauensantrag der SPD und der Grünen abgewählt wurde - zusammen mit vier CDU-Senatoren. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sprach vom "schwärzesten Tag für Berlin" seit dem Mauerbau 1961.

Nachdem die SPD-Senatoren ihren Rücktritt bekannt gegeben hatten, begannen die Wahlen des neuen achtköpfigen Senats, dem künftig vier Frauen und vier Männer angehören werden. Nach dieser erfolgreichen Wahl wird die neue rot-grüne Landesregierung nun am Abend zu ihrer konstituierenden Sitzung im Roten Rathaus zusammen kommen.

Eberhard Diepgen wurde mit einer Mehrheit von 89 der 160 abgegebenen Stimmen abgewählt. 76 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Nach seiner Abwahl bedankte sich Eberhard Diepgen bei den Berlinern, "dass ich für diese Stadt arbeiten durfte". Danach erklärte Diepgen seinen Rücktritt.

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Die Ergebnisse der Wahl Parlamentspräsident Reinhard Führer bat Diepgen, bis zur Vereidigung des neuen Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit die Geschäfte weiterzuführen. Klaus Wowereit wurde im Anschluss mit 89 Stimmen bei 78 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zum Bürgermeister gewählt. Er brauchte für seine Wahl eine Mehrheit von 85 Stimmen der anwesenden Mandatsträger. Diepgen gratulierte dem neuen Berliner Bürgermeister nach seiner Wahl.

Die Parlamentarier wählten im Anschluss auch die vier CDU-Senatoren Peter Kurth, Christoph Stölzl, Wolfgang Branoner und Eckart Werthebach ab. Alle Senatoren verkündeten danach ihren Rücktritt. Nachdem auch die SPD-Senatoren Peter Strieder, Gabriele Schöttler und Klaus Böger ihren Rücktritt verkündet hatten, begannen die Berliner Parlamentarier mit der Wahl des neuen rot-grünen Senats.

Klaus Böger wurde als Bürgermeister und Schulsenator wiedergewählt. Auch Gabriele Schöttler und Peter Strieder wurden von den Abgeordneten als Senatoren für Arbeit, Soziales und Frauen beziehungsweise für Stadtentwicklung wiedergewählt. Wolfgang Wieland von den Grünen sowie Juliane Freifrau von Friesen erhielten ebenfalls die Mehrheit der Stimmen für das Amt des Justizsenators und der Wirtschaftssenatorin.

Als neue Finanzsenatorin in Berlin steht Christiane Krajewski, die von 1994 bis 1999 Wirtschafts- und Finanzministerin im Saarland war, zur Wahl. Frau Krajewski war in dieser Regierungsperiode auch stellvertretende Ministerpräsidentin unter Oskar Lafontaine.

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