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Politik: Machtwechsel in Mexiko: Einer wie Möllemann - der Populist Vicente Fox beendet die 71 Jahre währende Herrschaft der PRI (Kommentar)

Vicente Fox hat es geschafft. Nach mehr als 70 Jahren ohne Machtwechsel in Mexiko hat er der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) den Job des Staats- und Regierungschefs abgejagt.

Vicente Fox hat es geschafft. Nach mehr als 70 Jahren ohne Machtwechsel in Mexiko hat er der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) den Job des Staats- und Regierungschefs abgejagt. Sein Sieg beendet das Einparteiensystem im Land südlich des Rio Grande endgültig. Ein Triumph für die Demokratie. Wahlgeschenke und Drohgebärden ziehen nicht mehr: Die Mexikaner haben die Nase voll von korrupten Politikern, die das Land in Trippelschritten immer nur so weit modernisieren, wie es ihren eigenen Interessen gerade nutzt. Und die PRI hatte offenbar noch nicht einmal mehr die Kraft, die Wahlergebnisse zu frisieren.

Der Sieg des PAN-Politikers ist Grund zum Jubel, weil er die verfilzte Staatspartei mitsamt der ihr hörigen Gewerkschaften und Volksorganisationen in eine tiefe Existenzkrise stürzt. Die PRI muss sich, bei Strafe des Untergangs, komplett reformieren. Die angeschlossenen Verbände, die den Einfluss der Partei bis in die kleinsten Dörfer garantierten, werden sich wohl auflösen müssen. Denn ohne Geld von oben gibt es keine Begünstigungen, ohne Begünstigungen wählt niemand die PRI - und so wird den Organisationen ihr Sinn und Zweck schnell abhanden kommen.

Aber der Sturz der PRI allein macht allein noch keinen guten Neuanfang. Fox muss jetzt zeigen, ob er auch noch etwas anderes kann. Im Wahlkampf hat der Kandidat der konservativen PAN die Erlösung Mexikos von allen Übeln angekündigt - klare Konzepte blieb er indes schuldig. Mit politischen Ideologien kann er nach eigenen Angaben nichts anfangen. Vox ist ein, für Mexico, neuer politischer Typ: der Politiker, der kein Politiker sein will, ohne Parteitreue und ideologisches Traditionsbewusstsein. Eine verschärfte Form von Jürgen Möllemann gewissermaßen.

So sieht sich Fox, der ehemalige Coca-Cola-Manager, am liebsten als Macher, der für jedes Problem pragmatisch und fix eine Lösung findet. Dass er dabei als großspuriger Populist auftritt und sein Fähnlein nach dem Winde dreht, werfen ihm vor allem linke Intellektuelle vor. Die halten Fox für eine moderne Version des lateinamerikanischen Caudillo, des autoritären und opportunistischen Führers.

Ob das stimmt, wird sich erweisen. Sicher ist bisher nur, dass Vox im Wahlkampf Erwartungen geweckt hat, die er bei bestem Willen nicht erfüllen kann. So hat er angekündigt, in Regierungsbehörden die notorische Korruption zu beseitigen. Doch wie er dieses Übel bei der Wurzel packen will, das ist bislang sein Geheimnis.

Häme erntete der PAN-Politiker, als er im vergangenen Jahr eine schnelle Lösung des Konfliktes zwischen der Bundesregierung und den zapatistischen Rebellen im Bundesstaat Chiapas versprach. Innerhalb von 15 Minuten werde er mit dem Rebellenführer, dem Subcommandante Marcos, alles aushandeln, tönte Fox. Inzwischen hat er zugegeben, dass die Angelegenheit wohl doch nicht so einfach zu regeln ist. Nun spricht er davon, Marcos so schnell wie möglich zu treffen und - wie von den Rebellen gefordert - das Militär aus der Region abzuziehen. Ein vernünftiges Vorhaben, das Chancen auf Erfolg haben dürfte.

Und nun? Am ersten Dezember wird Fox sein Amt als neuer Präsident antreten. Dann wird sich zeigen, ob die Mexikaner einen unberechenbaren starken Mann zu ihrem Staatschef gemacht haben. Oder ob Fox wirklich das demokratische System konsolidieren kann. Und das heißt vor allem: die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und die wirtschaftliche und soziale Lage jener Hälfte der Mexikaner zu verbessern, die in Armut lebt.

Sigrun Rottmann

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