Machtwechsel : Sozialisten gewinnen Wahl in Griechenland

Die Opposition erreicht die absolute Mehrheit, die Konservative erleiden eine historische Niederlage. Papandreou soll nun neuer Premier werden.

Gerd Höhler[Athen]

Griechenland steht vor einem Machtwechsel. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag sind die bisher oppositionellen Sozialisten als eindeutige Sieger hervorgegangen. Nach ersten Auszählungsergebnissen erreichte die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) unter Giorgos Papandreou (57) rund 44 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Zugewinn von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl 2007.

In Athen und zahlreichen anderen Städten feierten die Anhänger der Pasok den Sieg ihrer Partei mit Autokorsos, Fahnen und Feuerwerkskörpern. Hochrechnungen zufolge entfallen auf die Pasok im nächsten Parlament rund 160 der 300 Mandate. Der designierte Premier Papandreou hat damit eine klare absolute Mehrheit in der Volksvertretung. Er stammt aus einem traditionsreichen griechischen Politclan: Sein Vater und auch sein Großvater waren bereits Ministerpräsidenten des Landes, der Vater hatte außerdem die Pasok gegründet.

Katerstimmung herrschte dagegen bei den Anhängern der Regierungspartei. Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis brach auf rund 34 Prozent ein, acht Punkte weniger als 2007. Es ist zugleich das schlechteste Wahlergebnis in der 35-jährigen Geschichte der Partei. Karamanlis übernahm am späten Sonntagabend die Verantwortung für die Niederlage und trat als Parteichef zurück.

Er hatte die Neuwahl zwei Jahre vor dem Ablauf der Legislaturperiode ausgerufen, um ein „frisches Mandat“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bekommen. Griechenland steckt in der tiefsten Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Defizit- und Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Wenn Griechenland den Staatsbankrott vermeiden will, muss die nächste Regierung das Haushaltsdefizit drastisch reduzieren.

Die beiden großen Parteien propagierten im Wahlkampf unterschiedliche Rezepte zur Überwindung der Krise: Während Karamanlis einen Lohnstopp im öffentlichen Dienst und Streichungen im Haushalt plant, will Papandreou die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm ankurbeln, den Spitzensteuersatz heraufsetzen und Kapitalerträge sowie Dividenden stärker besteuern.

Um die Stimmen der knapp zehn Millionen Wahlberechtigten bewarben sich 23 politische Gruppierungen. Neben der sozialistischen Pasok und der konservativen ND haben aber nur drei weitere Gruppierungen die in Griechenland geltende Dreiprozenthürde genommen und werden Abgeordnete in die Vouli, das Athener Parlament entsenden, nämlich die orthodoxe kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die knapp acht Prozent erreichte, die rechts-nationalistische Völkisch-orthodoxe Sammlungsbewegung (Laos) mit fünf Prozent und die Linksallianz (Syriza) mit knapp vier Prozent. Über die Wahlbeteiligung gab es zunächst keine Angaben. In Griechenland herrscht Wahlpflicht für alle Bürger im Alter von 18 bis 70 Jahren. Wer der Urne fern bleibt, muss aber nicht mit Sanktionen rechnen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben