Machtwechsl : SADC warnt vor Anerkennung von Madagaskars neuem starken Mann

Illegale Vertreibung des Präsidenten? In ungewöhnlich scharfen Worten hat der regionale Staatenbund SADC am Donnerstag den erzwungenen Machtwechsel in Madagaskar verurteilt.

Johannesburg Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) betonte nach einem Treffen des Sicherheitsausschusses in Swasiland: "Der außerordentliche Gipfel verurteilt in den schärfstmöglichen Worten das nicht verfassungsmäßige Handeln, das zum illegalen Vertreiben des demokratisch gewählten Präsidenten eines SADC-Mitgliedslandes geführt hat."

Ausdrücklich lehnt die SADC eine Anerkennung des neuen starken Mannes auf der Insel, Andry Rajoelina, ab. Wörtlich heißt es in der am Abend veröffentlichten Erklärung: "Unter diesen Umständen werden und können wir Herrn Rajoelina nicht als Madagaskars Präsidenten anerkennen, weil seine Ernennung nicht nur Madagaskars Verfassung und demokratische Prinzipien verletzt, sondern auch die Kern-Prinzipien und den Vertrag der SADC, der Afrikanischen Union sowie der Charter der Vereinten Nationen."

Noch keine Stellungnahme der EU

Die internationale Gemeinschaft sei daher aufgerufen, dieser Haltung zu folgen und Druck auf die de facto-Regierung auszuüben, um die Insel schnellstmöglich wieder auf einen demokratischen Kurs zu bringen. An die Akteure auf Madagaskar wird appelliert, alles zu unterlassen, was gegen die Verfassung gerichtet ist und zu weiterem Verlust von Menschenleben führen kann.

Auf der vor Afrikas Ostküste gelegenen Inselrepublik Madagaskar hatte der erst 34 Jahre alte Übergangs-Präsident Andry Rajoelina am Donnerstag das Parlament aufgelöst und die Einsetzung seiner Übergangsregierung angekündigt. Sowohl die Afrikanische wie auch die Europäische Union vermieden bisher eine Stellungnahme. Beide Gremien hatten zuvor gewarnt, dass eine nicht verfassungskonforme Änderung der Machtverhältnisse nicht akzeptiert würde.

Machtkampf mit mehr als 140 Toten

Der frühere Oppositionschef Rajoelina hatte sich jedoch vom Obersten Verfassungsgericht bestätigen lassen, dass die Machtübertragung des abgetauchten und politisch isolierten bisherigen Präsidenten Marc Ravalomanana rechtens sei. Der hatte die Regierungsgeschäfte zunächst für einen befristeten Zeitraum dem Militär übertragen, das sie an Rajoelina weitergereicht hatte. Ravalomanana hatte explizit aber keinen Rücktritt erklärt.

Rajoelina ist zudem laut Verfassung zu jung fürs Präsidentenamt. Ravalomanana hatte die Macht nach wochenlangem Machtkampf mit mehr als 140 Toten abgegeben und sich nach unbestätigten Berichten Richtung Europa abgesetzt. (mfa/dpa)

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