Politik: Machtwort von Westerwelle?

Berlin (bib). FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich nach langem Zögern offenbar entschlossen, seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann in die Schranken zu weisen. Westerwelle sagte nach Informationen des Tagesspiegel am Montag im FDP-Präsidium, in Möllemanns Streit mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, habe die FDP alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen gegen sich. „Was mich am meisten stört ist, dass das Projekt 18 jetzt als Rechtspopulismus verschrieen wird“, zitierten Teilnehmer den Parteichef. Zudem gingen die Umfragewerte in den Keller.

Westerwelle bestritt, dass er und Möllemann sich im Antisemitismus-Streit abgesprochen haben. „Es gab keine Strategie“, versicherte er. Mitglieder des Präsidiums hielten ihm vor, dann hintergehe ihn Möllemann, weil der hinter vorgehaltener Hand das Gegenteil verbreite. Westerwelle kündigte an, dass er am Montagabend in der Sondersitzung des NRW-Landesvorstands zum Fall Jamal Karsli auch dann Flagge zeigen werde, wenn es über den Hinauswurf des umstrittenen Ex-Grünen aus der Landtagsfraktion zum Dissens komme. Landespartei- und Fraktionschef Möllemann hat sich bisher gegen Karslis Ausschluss gesperrt.

Im Präsidium wurde Westerwelle von allen Rednern bedrängt, seinen – abwesenden – Stellvertreter zurechtzuweisen. Für Empörung sorgten Möllemanns eigenmächtige Forderung nach dem Gesundheitsministerium und sein Ausspruch, er werde vor Friedman nicht „kriechen". Möllemann stelle mit diesem Verhalten die Machtfrage. Der Zentralrat der Juden wertete Westerwelles Aussage, er hätte sich an Möllemanns Stelle bei Friedman entschuldigt, als positives Signal. Präsident Paul Spiegel sagte aber, der Zentralrat bettele nicht um eine Entschuldigung.

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