Madagaskar : Referendum statt Rücktritt

Der Machtkampf in Madagaskar geht möglicherweise in die entscheidende Runde: Präsident Ravalomanana deutet einen Ausweg aus dem Machtkampf an. Zurücktreten will er allerdings nicht.

Antananarivo
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Jubel. Anhänger des Präsidenten feierten ihn für sein Abstimmungsangebot. -Foto: AFP

Präsident Marc Ravalomanana lehnte am Sonntag einen Rücktritt vehement ab, nachdem die Opposition ihm ein Ultimatum für einen Machtverzicht gestellt und bereits eine Übergangsregierung ernannt hatte. Der Präsident deutete jedoch seine Bereitschaft an, einen Ausweg aus der Krise in einem Referendum zu suchen.

Er werde „niemals“ zurücktreten, sagte Ravalomanana vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Antananarivo. Wenn jedoch ein Referendum zur Beilegung der Krise notwendig sei, werde er sich einer Abstimmung stellen, fügte der 59-jährige Staatschef hinzu, der sich in Begleitung seiner Ehefrau sowie bewaffneter Bewacher in Zivilkleidung rund 5000 Anhängern vor dem Präsidentenpalast zeigte.

Oppositionsführer Andry Rajoelina hatte dem Staatschef am Samstag umringt von etwa 15 000 Unterstützern ein Ultimatum von „vier Stunden“ für einen Machtverzicht gestellt. Der 34-jährige Rajoelina war in den Tagen zuvor aus Angst vor einer Verhaftung untergetaucht und trat erstmals seit dem 3. März öffentlich auf. Zuvor hatte sich der Oppositionspolitiker Roindefo Zafitsimivalo Monja zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung unter Rajoelinas Führung erklärt. Präsident Ravalomanana, Regierung sowie Parlament und Senat seien von ihren Pflichten entbunden worden, erklärte er. Die Opposition sei in die verlassenen Büros der Regierung eingezogen und übe nun die Macht aus. In den kommenden zwei Jahren sollten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, sagte Monja.

Am Sonntag nahm Rajoelina begleitet von Militärvertretern und weiteren Oppositionspolitikern an einem Gottesdienst auf einem Platz im Zentrum der Hauptstadt teil, äußerte sich jedoch nicht zu dem Machtkampf. Am Vorabend hatte Rajoelina noch seinen Machtanspruch bekräftigt. Er habe das „Kommando“ über die Armee im ganzen Land übernommen und erteile die Befehle, sagte er. Gewalt wolle er jedoch vermeiden.

Militärchef André Andriarijaona signalisierte Unterstützung für die neue Regierung, „wenn dadurch wieder Ruhe einkehrt“. Am Sonntagmorgen war die Lage in der Hauptstadt friedlich.

Rajoelina und Ravalomanana liefern sich seit Mitte Dezember einen Kampf um die Macht in dem Inselstaat im Indischen Ozean. Seither kamen bei den Unruhen mehr als hundert Menschen ums Leben. Rajoelina, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, wirft der Regierung vor, die Schätze des Landes an ausländische Firmen zu verschleudern. Ravalomanana weist die Kritik zurück. Die EU-Kommission zeigte sich am Samstag „ernsthaft besorgt“ über die Ereignisse in Madagaskar, einem der ärmsten Länder der Welt. AFP

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