Politik : Madrid vereitelt Anschlag Festnahmen vor EU-Lateinamerika-Gipfel in Spanien

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Madrid. Kurz vor Beginn des Mammutgipfels mit 50 Regierungschefs der EU, Lateirikas und der Karibik in Madrid gelang es der spanischen Polizei, einen Bombenanschlag der baskischen Terror-Organisation Eta zu vereiteln. Die Fahnder nahmen in der Gipfelstadt zwei Terroristen fest, die bereits eine Autobombe mit 40 Kilogramm Dynamit und mehrere Haftbomben vorbereitet hatten. Zudem fand die Polizei im Versteck des Kommandos weitere 200 Kilo Sprengstoff. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass die Sprengsätze kurz vor oder während des Gipfels gezündet werden sollten. Zugleich wurden im spanischen Baskenland und in Südfrankreich sieben weitere mutmaßliche Eta-Mitglieder festgenommen.

Wegen der Anreise von 50 hochrangigen Staatsdelegationen, die von den Ministerpräsidenten und ihren Außenministern angeführt werden, steht Spaniens Hauptstadt vor dem Kollaps: weiträumige Absperrungen rund um die Luxushotels, Parkverbot in der Umgebung aller potentiellen Bombenziele, Polizisten an jeder Straßenecke. Das Chaos wäre noch größer, wenn nicht der schwer bewachte Konferenzort des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels außerhalb der Stadt auf dem Messegelände liegen würde, einen Steinwurf vom Flughafen entfernt. In der Umgebung werden wegen der internationalen Terrorangst ganz diskret Boden-Luft-Raketen und Abfangjäger stationiert – seit dem 11. September Gipfelroutine.

Europa bemüht sich seit Jahren um eine „strategische Annäherung“ an diesen transatlantischen Markt, der mit über 500 Millionen Einwohnern größer als der EU-Binnenmarkt ist. Der amtierende EU-Ratspräsident, Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar, wirbt für die global-wirtschaftliche Vernetzung beider Kontinente. „Die Globalisierung ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance“, sagt er und fordert, „den Protektionismus abzubauen". Ein Schritt in diese Richtung ist das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Chile. Ralph Schulze

ETA-naher Partei droht Verbot

San Sebastian (dpa). Die konservative spanische Regierung und die sozialistische Opposition haben sich unterdessen auf ein neues Parteiengesetz geeinigt, das ein Verbot der ETA-nahen Partei Batasuna zum Ziel hat. Danach kann das Parlament die Regierung ersuchen, bei der Generalstaatsanwaltschaft oder dem Obersten Gerichtshof ein Verbotsverfahrens gegen eine Partei beantragen, die Gewalt und Terror unterstützt.

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