Politik: Madrid zweifelt am Versprechen der Eta

Die Ankündigung war gespenstisch inszeniert – wie jedes Mal, wenn sich die baskischen Eta-Terroristen zu Wort melden: Drei Eta-Mitglieder, mit weißen Kapuzen vermummt, versprachen den Spaniern per Videobotschaft einen „dauerhaften, grundsätzlichen und international überprüfbaren“ Waffenstillstand. Zudem stellten sie ein „Ende der bewaffneten Gewalt“ in Aussicht. Die Bande forderte in der am Montag auf der Internetseite der Eta-nahen Zeitung „Gara“ verbreiteten Erklärung aber zugleich Verhandlungen für eine Abspaltung des nordspanischen Baskenlandes.

Spaniens Regierung, welche die Terrorbewegung mit vielen polizeilichen Erfolgen in den letzten Jahren in die Enge treiben konnte, reagierte kühl. Die neue Ankündigung sei nicht die erwartete Nachricht, sagte Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Die Eta gehe offenbar immer noch davon aus, „dass das Ende der Gewalt einen Preis habe“, sagte Rubalcaba. Die Bande habe wenig Neues zu sagen und wolle offenbar die „Bevormundung“ des Baskenlandes aufrechterhalten. Eine von den Terroristen angestrebte „Internationalisierung“ des Konfliktes lehnte der Innenminister ab. Um die Frage zu bewerten, ob die Verkündung eines Waffenstillstandes glaubhaft sei oder nicht, seien „in einem Rechtsstaat die Sicherheitskräfte zuständig“ und nicht das Ausland.

Spanien fordert von der Eta, die in den letzten Jahrzehnten mit Attentaten annähernd 850 Menschen umbrachte, um so ein unabhängiges Baskenland zu erzwingen, einen bedingungslosen Frieden. Die Bande, die in ihrer baskischen Heimat mehrere hundert Kämpfer und tausende Sympathisanten hat, müsse ihre Waffen abgeben und sich auflösen, forderte Rubalcaba deshalb.

Davon ist jedoch in der neuen Erklärung der Eta nicht die Rede. Vielmehr verharren die Terroristen in ihrer üblichen wirren Befreiungsideologie, fordern ein Ende der „Unterdrückung“. Und sie schwören: „Die Eta wird in ihrem Kampf für einen wahrhaft demokratischen Prozess im Baskenland nicht nachgeben“, hieß es in der in baskischer, spanischer und englischer Sprache verbreiteten Erklärung.

Gemeint ist mit dem „wahrhaft demokratischen Prozess“ eine „Demokratie“ nach Vorstellung der Extremisten. Spanien, das seit 35 Jahren demokratisch regiert wird, gestand dem nordspanischen Baskenland in den letzten Jahrzehnten bereits ein hohes Maß an Selbstverwaltung zu, von dem in Europa andere Regionen wohl nur träumen können. Die Eta hatte bereits im vergangenen September eine Feuerpause verkündet. Seitdem hatte es in der Tat keine Attentate mehr gegeben. Terrorexperten gehen aber davon aus, dass die derzeitigen Friedensangebote damit zu tun haben, dass die gewalttätige Separatistenorganisation stark geschwächt ist. Spaniens und Frankreichs Polizei hatten in den letzten drei Jahren mehr als 100 hochkarätige Eta-Terroristen festgenommen. Auch die gesamte Führung der Terrororganisation war zerschlagen worden.

Die Vergangenheit lehrt zudem, dass die Eta immer dann vorübergehend friedensliebend wird, wenn sie mit dem Rücken an der Wand steht. Auch wurden alle bisherigen Feuerpausen von der Eta später wieder gebrochen. Es wird vermutet, dass sie mit ihrer Offerte ihren politischen Arm stärken will, der seit dem Jahr 2003 verboten ist. Die jüngste Ankündigung eines Waffenstillstandes erklärt sich auch damit, dass im kommenden Frühjahr im nordspanischen Baskenland Kommunalwahlen stattfinden – und da wäre die Eta gerne wieder dabei. Vor ihrem Verbot konnten die politischen Repräsentanten der Eta vor allem in baskischen Dörfern und Kleinstädten in etlichen Rathäusern regieren.