Politik : Mächtig einig

Putins Partei hat in der Duma die Zweidrittelmehrheit – und beansprucht alle Schlüsselposten

Elke Windisch[Moskau]

Woran Zar Nikolaus II. im zaristischen und Zar Boris im postkommunistischen Russland gleich mehrfach scheiterten, das packte Wladimir Putin beim ersten Anlauf: In der am 7. Dezember gewählten Duma – dem Unterhaus, das an diesem Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, verfügt der Kreml über satte Mehrheiten. Für dessen Partei „Einiges Russland" stimmten über 37 Prozent der Wähler. Nach Beitritten direkt gewählter Abgeordneter und Übernahmen aus anderen Fraktionen verfügen die Einheitsrussen inzwischen über bereits 309 der insgesamt 450 Mandate.

Das sind genug, um sämtliche Schlüsselposten zu besetzen. Die Wahl des obersten Einheitsrussen, Boris Gryslow, zum Duma-Präsidenten ist beschlossene Sache. Wenn der nach den Präsidentenwahlen im März, wie gemunkelt, neuer Premier wird, rückt einer seiner Stellvertreter auf. Ämter, die ebenso wie der Vorsitz in den geplanten 28 Ausschüssen vor allem an die Kremlpartei gehen, die dadurch auch über Tagesordnung und Zulassung von Anträgen bestimmt. Mit der neuen Zweidrittelmehrheit könnte der Kreml sogar Verfassungsänderungen initiieren.

Reale Einflussmöglichkeiten haben die drei Fraktionen, die außer den Einheitsrussen in der neuen Duma sitzen, kaum – viel erinnert ungut an die DDR-Volkskammer. Und auch Putin hat von seinen „Blockflöten“ nichts zu befürchten. Wladimir Schirinowskis „Liberaldemokraten“ – der Name ist irreführend – kritisieren höchstens Details, stimmen im Ernstfall aber so, wie der Kreml befiehlt.

Die Kommunisten aber stehen noch unter dem Schock des Einbruchs bei den Wahlen und sind überdies von Flügelkämpfen gebeutelt. Für sie steht der Hauptfeind nicht im Kreml und damit rechts, sondern links: die bisher 39 Abgeordneten des nationalpatriotischen Bündnisses „Rodina“ (Heimat) , das sich mit wachsendem Erfolg als pseudolinke Scheinopposition profiliert. Und da passt es dann nur gut, dass sowohl der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, als auch Extremistenführer Schirinowski am Wochenende erklärten, auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März zu verzichten – Putin muss also keine ernsthafte Konkurrenz mehr fürchten.

Bei der Duma-Wahl waren sowohl die sozialliberale „Jabloko“-Partei als auch die neoliberale „Union der rechten Kräfte“ an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert. Und auf absehbare Zeit werden sie auch keine neue Chance auf den Einzug ins Parlament bekommen. Denn bei den nächsten Wahlen soll die Hürde für den Einzug in die Duma auf sieben Prozent angehoben werden. Da würde es der Opposition nicht mal nützen, ihre bisherigen Rivalitäten zu überwinden.

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