Politik : Mächtige Militärs, schwacheMenschenrechte

EU stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus Erdogan: Mentalitätswandel braucht Zeit

Thomas Seibert[Istanbul]

Die Türkei weist in wichtigen Bereichen bedenkliche Reformdefizite auf. Dies ist der Kern von zwei neuen EU-Dokumenten zur Türkei, die am Mittwoch vorgelegt wurden. Im Fortschrittsbericht der EU-Kommission und in der so genannten Beitrittspartnerschaft beklagt Brüssel den nach wie vor spürbaren Einfluss der Militärs auf die Politik sowie die Reformfeindlichkeit der Justiz und der Sicherheitsbehörden. Kurz nach Beginn ihrer EU-Beitrittsverhandlungen im Oktober erhält die Türkei von Brüssel damit ein sehr durchwachsenes Zeugnis. Zumindest in einigen Fällen dürfte es Ankara schwer fallen, die Forderungen wie verlangt bis Ende 2007 zu erfüllen, besonders wenn die von der EU beklagte Reformmüdigkeit in der Türkei anhält.

Der EU-Fortschrittsbericht ist eine jährliche Bestandsaufnahme der Lage im Bewerberland Türkei, während die Beitrittspartnerschaft als Fahrplan für die weitere Annäherung an die EU konkrete Aufgaben für die nächsten Jahre formuliert. In beiden Dokumenten wurde scharfe Kritik an den Zuständen in der Türkei deutlich. Die türkische Justiz lege die erst kürzlich reformierten Strafgesetze sehr restriktiv aus, erklärte die EU etwa. Dies müsse in den kommenden zwei Jahren anders werden. Als Beispiel nannte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn unter anderem den Prozess gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk, der sich wegen unliebsamer Äußerungen zur Armenierfrage im Dezember vor Gericht verantworten muss.

Auch bei der Umsetzung anderer beschlossenen Reformen beklagt die EU erhebliche Missstände. Brüssel verlangt, die Türkei solle innerhalb von zwei Jahren die rechtlichen Probleme der christlichen Minderheiten in der Türkei beseitigen und die nach wie vor verbreitete Folter abstellen. Auch beim Recht der Kurden auf Sprachunterricht sowie Rundfunk- und Fernsehsendungen in ihrer Sprache müsse es Fortschritte geben. Und die Gewalt gegen Frauen bereite weiter große Sorgen.

Scharf kritisierte die EU zudem die türkischen Militärs. Trotz der Beschneidung des Einflusses der Armee auf die Innenpolitik durch die bisherigen Reformen äußerten sich die Generäle auch heute noch zu politischen Themen, die nach europäischem Verständnis allein Sache der Politik sind. Die EU fordert, dass die Armee bis 2007 vollständig der zivilen Kontrolle unterstellt wird. Zudem müssten türkische Häfen für Güter aus Zypern geöffnet werden.

Schon vor der Veröffentlichung der EU-Berichte sagte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, sein „Kampf mit der Bürokratie“ sei noch nicht gewonnen. Schon in der Vergangenheit hatte Erdogan betont, der nötige Mentalitätswandel im türkischen Staatsapparat brauche Zeit. Doch Erdogans Regierung erweckt den Eindruck, die Lust an politischen Reformen verloren zu haben. So zögert Ankara mit einem Gesetz, das die rechtliche Lage der Christen verbessern soll. Zudem wird der Ministerpräsident erhebliche Probleme haben, die von der EU geforderte vollständige Entmachtung der Militärs durchzusetzen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar