Politik : Magdeburg: SPD stellt Hälfte der Minister

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Magdeburg - CDU und SPD in Sachsen- Anhalt werden in der neuen Landesregierung jeweils vier Minister stellen – obwohl die Sozialdemokraten mit 21,4 Prozent bei der Wahl im März deutlich schlechter abschnitten als die Union mit 36,2 Prozent. Das teilten Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der künftige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag mit. Damit hat sich die SPD mit ihrer Personalforderung durchgesetzt. Das Innenministerium übernimmt künftig SPD-Landeschef Holger Hövelmann, Ministerin für Soziales und Gesundheit wird Gerlinde Kuppe (SPD), die dieses Amt bereits von 1994 bis 2002 ausübte. Das Justizministerium wird in Zukunft von der Juristin und Hochschullehrerin Angela Kolb (SPD) geleitet. Bei der CDU galt als sicher, dass die bisherigen Minister Karl-Heinz Daehre (Landesentwicklung und Verkehr) und Petra Wernicke (Agrar und Umwelt) ihre Ämter behalten. Auch der parteilose Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz dürfte weiter amtieren. Neuer Wirtschaftsminister soll Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) werden. Chef der Staatskanzlei soll der Jurist Rainer Robra (CDU) bleiben.

Böhmer und Bullerjahn hatten am Ostermontag die Besetzung der Landesregierung ausgehandelt. Zuletzt waren in der CDU kritische Stimmen laut geworden, die sich dagegen ausgesprochen hatten, dass die SPD ebenso viele Minister stellen soll wie die CDU. Auf die Inhalte des Koalitionsvertrages hatten sich CDU und SPD am Donnerstag vor Ostern geeinigt. Parteitage an diesem Mittwoch (CDU) und Freitag (SPD) müssen der Vereinbarung noch zustimmen.dpa

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