Politik : Mahnungen und Notfallpläne

Albrecht Meier

Berlin - Auch die Franzosen werden noch vor dem Sommer über die Verfassung abstimmen. Umfragen zufolge können die Befürworter derzeit mit einer knappen Mehrheit rechnen. Unklar ist auch der Ausgang des Referendums in den Niederlanden, wo spätestens im Mai abgestimmt wird. Aber nicht nur dort droht Europas Verfassung Ungemach: So gilt etwa Polen als Wackelkandidat, in Dänemark hat das Lager der EU-Skeptiker großen Einfluss, was traditionell auch für Großbritannien gilt – dort wird kommendes Jahr über die Verfassung abgestimmt.

Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin jedenfalls hat seine Landsleute schon beschworen, die Verfassung nicht durch ein negatives Referendum zu gefährden. „Das erste Land, das Nein sagen wird, wird eine historische Verantwortung auf sich nehmen“, mahnte er. In der Tat hätte ein „Non“ der Franzosen zur Verfassung weitreichende Folgen für die europäische Einigung. Seit Jacques Chirac sich zum Fürsprecher eines EU-Beitritts der Türkei gemacht hat, bietet er den Europa-Gegnern im eigenen Land eine Angriffsfläche. Zusätzlich bestätigt dürften sich die Vertreter eines „Non“ fühlen, nachdem die einflussreiche französische Gewerkschaft CGT die Verfassung verworfen hat. „Da kommt eine alte EU-Diskussion wieder hoch, die wir eigentlich überwunden geglaubt haben“, kommentiert Peter Zervakis, Projektleiter Europa der Bertelsmann-Stiftung, die Debatte bei den französischen Nachbarn. „Die EU wird als Gespenst des Monopolkapitalismus dargestellt.“

Und was passiert, wenn die Verfassung in einem Staat abgelehnt wird? Hinter vorgehaltener Hand werden in Brüssel bereits die Optionen diskutiert – ob die EU beispielsweise auch ein Nein eines kleinen Mitglieds verschmerzen könnte. Die Verfassung sieht vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs im Fall des Falles neu zusammensetzen. Immerhin gibt es schon drei Staaten, in denen das Vertragswerk ratifiziert ist: Litauen, Ungarn und Slowenien. Dass es bei der Frage, ob ein Land nun Ja oder Nein zur Verfassung sagt, wirklich um das Vertragswerk geht, bezweifelt Europa-Experte Zervakis: „Mit den Details der Verfassung hat sich weder der spanische noch der deutsche Normalbürger beschäftigt. Das ist eine Elitendiskussion.“

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