Mai-Kundgebungen: "Kein weiteres Zurückweichen vor Kapitalinteressen"

Berlin - Bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Wolfsburg warnte DGB-Chef Michael Sommer am Montag die große Koalition, es dürfe bei ihren zentralen Reformvorhaben kein «weiteres Zurückweichen vor Kapitalinteressen» geben. An den traditionellen Maikundgebungen beteiligten sich nach DGB-Angaben bundesweit rund 500 000 Menschen. Der 1. Mai stand in diesem Jahr unter dem Motto «Deine Würde ist unser Maß».

Sommer sagte: «Ich warne die Bundesregierung, in der Steuerpolitik weiter die Hoch- und Höchsteinkommen zu schonen. Die Reichensteuer ist nur gerecht.» Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte in Berlin: «Wohin wir auch schauen, auf den Umgang mit Arbeitslosen oder auf die Gesundheits- und Rentenpolitik, überall hält der Druck auf Arbeitnehmer an.» Er sprach den Streikenden im öffentlichen Dienst Mut zu. «Wir müssen gegenhalten, wenn durch Arbeitszeiterhöhungen und neue Rentenregelungen mehr Arbeitslosigkeit heraufbeschworen wird.»

Peters kritisiert Regierungspläne

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisierte scharf die Regierungspläne zur Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre. «Diese Pläne müssen vom Tisch», verlangte er in München. «Wir haben für fünf Millionen Menschen keine Arbeit. Und die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten, damit die, die keine haben, auch keine Chance bekommen.»

Sommer kritisierte auch eine «Gier» von Unternehmern nach immer höheren Gewinnen. «Renditen von 15 und 20 Prozent oder mehr sind mit anständiger Unternehmertätigkeit kaum zu erzielen.» Die jüngsten Vorgänge bei Samsung in Berlin, Continental in Hannover, AEG in Nürnberg oder VW in Wolfsburg zeigten, dass viele Arbeitgeber derzeit vor allem das Ziel verfolgten, die Mitarbeiter mit der Angst um ihren Arbeitsplatz zu erpressen. «Das Maß dieser Managerkaste ist ihr eigenes Bankkonto und nicht die Menschenwürde», rief Sommer.

Peters warf den Arbeitgebern vor, sie zögen in einer konzertierten Aktion gegen die tarifpolitischen Erfolge der Vergangenheit zu Felde. Die Arbeitgeber wollten «zurück in die Kommando-Gesellschaft des 19. Jahrhunderts» und «zurück in die Zeiten des Manchester-Kapitalismus». Dies tangiere auch die demokratische Kultur in Deutschland: «Da wollen einige die Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterwerfen.» Auch die Politik müsse sich besinnen, sie sei «viel zu lange den neoliberalen Meinungsmachern auf den Leim gegangen».

Wiesehügel verlangt Einkommensverbesserungen

Deutliche Einkommensverbesserungen für Arbeitnehmer verlangte der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel. Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, beschwor das Recht der Menschen auf existenzsichernde Einkommen. Sommer und Bsirske verlangten einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Laut Bsirske soll er Zug um Zug auf neun Euro steigen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, lehnte einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen erneut ab. Er forderte die Einführung von Kombilöhnen, um jüngere und ältere Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen.

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck warnte in Bad Kreuznach vor Lockerungen beim Kündigungsschutz und der Tarifautonomie. Eine erfolgreiche Wirtschaft benötige organisierte Arbeitnehmerinteressen und damit auch starke Gewerkschaften, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident laut vorab verbreitetem Redetext. «Unser Tarifsystem ist gut für die Menschen und auch gut für den Standort Deutschland.» Der aktuelle Tarifabschluss in der Metallindustrie bestätige, dass verantwortungsbewusste Tarifpartner «in relativ kurzer Zeit» zu einem tragbaren Ergebnis kommen könnten, sagte Beck. (tso/dpa)