Politik : Mainz bringt Mindestlohn in den Bundesrat

Berlin - Die SPD will den Koalitionsstreit über Mindestlöhne aus den Ländern heraus weiter anfachen. Am Dienstag beriet das Kabinett im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz einen Antrag für den Bundesrat. In den anderen Landtagen sollen Debatten über den gesetzlichen Mindestlohn erzwungen werden. Für den 11. Juli ist eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Berlin angesetzt, um die Aktionen zu koordinieren. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die SPD derzeit realistisch keine Chance, ihre Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns über die Vereinbarung im Koalitionsausschuss hinaus durchzusetzen. HB

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