Politik : Mainzer Grüne akzeptieren Moselbrücke

Neuwied - Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Neuwied stimmten am Sonntag nur 13 Delegierte gegen den ausgehandelten Vertrag, drei enthielten sich. Die SPD hatte bereits am Samstag dem rot-grünen Regierungsbündnis bei einem Parteitag zugestimmt. Der 101 Seiten starke Koalitionsvertrag soll nun am kommenden Mittwoch unterzeichnet werden.

Während des Parteitages demonstrierten Gegner der umstrittenen Hochmoselbrücke gegen das Projekt und forderten von den Delegierten eine Ablehnung des Koalitionsvertrages. Vor dem Tagungsort protestierten auch Juristen aus Koblenz. Sie wandten sich gegen angekündigte Einsparungen in der Justiz und die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.

Vertreter der Parteispitzen verteidigten die Kompromisse. „Es ist ein gutes Regierungsprogramm für dieses Land“, sagte Vorstandssprecher Daniel Köbler. Den im Vertrag vereinbarten Weiterbau der Moselbrücke bezeichnete er jedoch als „bittere Pille“. Auch der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warb für den Koalitionsvertrag. Köbler gab mit Blick auf die Hochmoselbrücke zu, bei den Verhandlungen mit der SPD nicht erfolgreich gewesen zu sein. Die SPD hatte sich immer für das 330 Millionen Euro teure Projekt bei Bernkastel-Kues ausgesprochen, die Grünen dagegen. „Das ist für uns ganz klar eine Niederlage“, sagte Köbler. Bei der SPD hatten am einige Delegierte bedauert, dass das Projekt einer anderen Brücke im Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal auf Drängen der Grünen auf Eis gelegt wird. dapd/dpa

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