Politik : Mainzer Koalition steht

Mainz - Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler stellten am Montag in Mainz die Beschlüsse in den letzten strittigen Fragen vor. Im künftigen Kabinett stellt die SPD demnach fünf Minister, die Grünen bekommen drei Ressorts. SPD und Grüne einigten sich in den letzten Gesprächen auch bei den besonders umstrittenen Verkehrsprojekten. Der von den Grünen abgelehnte Hochmoselübergang wird nach den Worten Becks fertig gebaut. Grünen-Chefin Lemke räumte ein, dies sei für die Partei „die größte Kröte“ in den Verhandlungen gewesen. Die von den Grünen ebenfalls abgelehnte Mittelrheinbrücke wird dagegen vorerst nicht weiter verfolgt. Bis 2016 werde es stattdessen einen ausgeweiteten Fährbetrieb geben.

Im neuen Kabinett erhält die SPD das Finanzministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium. Die Grünen bekommen das Ressort für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie sowie das Umweltministerium und ein neues Integrationsministerium. AFP

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