Politik: Mainzer SPD-Umweltministerin Klaudia Martini nennt Castor-Transporte jedoch unvermeidlich

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) hält weitere Castor-Transporte für unvermeidlich. Um die Energiekonsensgespräche nicht zu gefährden, dürfe nicht versucht werden, über eine "Verstopfungsstrategie" Atomkraftwerke stillzulegen, sagte sie der Koblenzer "Rhein-Zeitung". Martini forderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnisgrüne) auf, sich bei seiner Ausstiegspolitik "nicht an Wunschvorstellungen, sondern an der Wirklichkeit zu orientieren". Wenn französischer Atomstrom über "Yello"-Angebote die deutschen Stromproduzenten in die Knie zwänge, "dann sind zigtausende Arbeitsplätze in Gefahr".

Trittins Ankündigung, notfalls im "Dissens" die Ausstiegspolitik durchzusetzen, kritisierte die SPD-Politikerin. Sie warnte vor Schadenersatzforderungen. "Die Dauergenehmigungen basieren auf der Erwartung, dass ein Atomkraftwerk 40 Jahre am Netz ist." Jeder staatlich verordnete Stillstand vor dieser Frist provoziere die Betreiber, sich gegen diese Art der Enteignung zu wehren. "Deshalb gibt es zum Konsens keine Alternative", betonte Martini. Der notwendige Energie-Umbau "ist teuer" und sei vor "25 bis 30 Jahren" nicht zu schaffen. Deutsche Energieversorger müssten in Deutschland auch mit Atomstrom das Geld für Investitionen in den Energie-Umbau verdienen können.

Am Wochenende hatte der Länderrat der Grünen Trittin für seine Ausstiegspolitik klare Rückendeckung gegeben. Er forderte, noch in dieser Legislaturperiode müssten erste Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, warnte am Montag im Südwestrundfunk davor, an der Frage des Atomausstiegs mit dem Scheitern der Koalition zu drohen. Er halte nichts davon, dass jeder Bundestagsabgeordnete sein persönliches Ausstiegsszenario entwerfe. Der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann hatte am Wochenende erklärt, wenn der Atomausstieg nicht gelinge, bedeute dies das Ende der Koalition.