Politik : Malaysias Opposition hat wenig Handhabe gegen Premier Mahatir

Gabriele Venzky

Den Führer der Opposition im malaysischen Parlament, Lim Kit Siang, treibt die Sorge um. Aber nicht etwa deshalb, weil seine chinesische Partei, die Demokratische Aktionspartei, es nur auf ganze sieben Sitze bringt. Sondern weil der Regierungschef des Landes ganz plötzlich für den 29. November Wahlen angesetzt und für den Wahlkampf gerade einmal neun Tage zugelassen hat. "Das ist unfair und undemokratisch", schimpft Lim.

Denn der malaysischen Opposition bleibt damit keine Zeit, sich zu organisieren. Und 650 000 Jungwähler, die ab Januar zum ersten Mal wählen dürfen und ihre Stimme in Mehrheit wohl dem Anti-Regierungs-Lager gegeben hätten, bleiben von den Wahlen ausgeschlossen. Dabei hat die Opposition sowieso keine Chance gegen die 14-Parteien-Allianz des Premierministers Mahatir Mohamad , die bei den letzten Wahlen 1995 eine satte Vierfünftel-Mehrheit bekam. Aber viel hat sich verändert in Malaysia, seit der eigenwillige Mahatir vor einem Jahr seinen erwählten Kronprinzen Anwar Ibrahim plötzlich erst entließ und dann vor Gericht stellte. Dort wurde er zu sechs Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. In einem weiteren Verfahren geht es jetzt um angebliche Sexaffären, Homosexualität und Sodomie. Damit kann man in diesem islamischen Land jeden politisch erledigen.

Doch es kam ganz anders. Nichts hat das politisch eher lammfromme Malaysia so sehr aufgerüttelt wie die Affäre Anwar. Und nichts hat die malayische Mehrheit in diesem multi-ethnischen Land, die bisher solide hinter ihrem Führer Mahatir stand, mehr gespalten. Seit September 1998, dem Monat, in dem Anwar verhaftet wurde, ist Malaysia ein anderes Land. Bis dahin galt die Order des Regierungschefs: Ihr haltet den Mund und ich sorge dafür, dass es voran geht. Und vorangegangen war es in den 18 Jahren Mahatir. So gewaltig, dass aus dem rückständigen Gummi- und Zinn-Produzenten einer der erfolgreichsten Wirtschaftswunderstaaten Südostasiens geworden war.

Bis auch hier die asiatische Krise zuschlug und gleichzeitig die Entlassung Anwars eine politische Explosion auslöste. Denn niemand glaubte den Anschuldigungen. Von Machtkampf, Korruption und undemokratischer Beschneidung bürgerlicher Freiheiten war auf einmal die Rede - Vorwürfe, die nicht ausgesprochen werden dürfen. Und plötzlich demonstrierte das Volk und ließ sich von der Polizei zusammenknüppeln.

Deshalb sind die anstehenden Wahlen auch keine normalen Wahlen. Niemand zweifelt daran, dass Mahatirs Regierungsallianz, in der seine malayische UMNO die größte Partei ist, abermals eine überwältigende Mehrheit bekommt. Vielmehr steht jetzt zur Diskussion, ob es der Opposition gelingt, diese Mehrheit unter eine Zweidrittelmehrheit zu drücken. Eine gigantische Aufgabe, denn sie müßte sich von 22 auf 65 Sitze im Parlament steigern.

Dennoch ist eines jetzt schon sicher: Die Wahl wird zu einem Referendum über die Person des 73jährigen Mahatir. Er ist nicht nur länger als jeder andere Führer Asiens im Amt, er ist auch der letzte Autokrat alten Stils. Wird er als der Mann in die Geschichte eingehen, dessen Visionen Malaysia verändert haben, oder als derjenige, der nicht den richtigen Zeitpunkt gefunden hat, abzutreten. "Mir ist egal, ob ich beliebt bin oder nicht", erklärt Mahatir konfrontationsbereit, "mir ist gleich, ob ich als der gute oder der schlechte Kerl in die Geschichte eingehe. Worauf es ankommt ist, was die Regierung zustande bringt."

Die oppositionelle Alternative Front wird hier einen schweren Stand haben. Denn Mahatirs unkonventionelle Wirtschaftsprogramme, die Festsetzung eines festen und bewußt niedrig gehaltenen Umrechnungskurses für den malaysischen Ringgit und die Ablehnung aller Rezepte des Internationalen Währungsfonds, haben dem Land eindrucksvolle Exportzunahmen und ein Wirtschaftwachstum von über vier Prozent (nach minus 7,5 Prozent im vergangenen Jahr) beschert.

Mit Steuererleichterungen und Gehaltserhöhungen wird die Öffentlichkeit an die Wahlurnen gelockt. Allerdings ist sie kaum darüber informiert, dass strukturelle Reformen im Unternehmens- und Finanzsektor überhaupt nicht stattgefunden haben. Nach Meinung der Experten steht der große Crash für Malaysia noch bevor.

Korruption und Gerechtigkeit sind deshalb die beiden großen Themen, mit denen die Opposition Fuß zu fassen sucht, sowie die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich. Vier ideologisch völlig unterschiedliche Parteien haben sich hier in ihrer Gegnerschaft zur Alleinherrschaft der Mahatir-Partei zusammengefunden: die islamische fundamentalistische PAS, die unter er Oberfläche eine zunemend größer werdende Gefolgschaft sammelt, die Demokratische Aktionspartei der chinesischen Minderheit, und die sozialistische Malaysische Volkspartei. Die neugegründete Nationale Gerechtigkeitspartei, die von Wan Azizah, der Frau Anwar Ibrahims, angeführt wird, dürfte großen Zulauf haben.

Ob Anwar selbst als Kandidat auftreten kann, ist noch nicht entschieden. Denn er hat gegen seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft Berufung eingelegt. Solange darüber nicht entschieden ist, argumentieren seine Verteidiger, gilt er als nicht verurteilt. Er müsste deshalb an den Wahlen teilnehmen dürfen. Die würden damit abermals eine ganz neue Wendung nehmen, denn es hieße dann: Mahatir gegen Anwar.

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