Mamadou Tandja : Nigers ewiger Präsident schafft Demokratie ab

Vor fast genau zehn Jahren war Mamadou Tandja das Gesicht einer neuen Demokratie. Nur Monate nach einem Militärputsch im westafrikanischen Niger führte er das Land 1999 in eine Phase der Demokratie und wurde dafür zum Präsidenten gewählt. Nun hat er die Demokratie wieder abgeschafft – passenderweise mit einem Referendum.

Dagmar Dehmer
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Foto: dpaEPA

BerlinAm vergangenen Dienstag sollten die Wähler in Niger über eine neue Verfassung abstimmen. Sie ermöglicht Tandja, dessen zweite und nach der bisherigen Verfassung letzte Amtszeit im Dezember enden sollte, sich zum Präsidenten wählen zu lassen, so oft er will. Und da er sich zuletzt auch an seinem Premierminister gestört hatte, hat der 71-jährige Tandja in der neuen Verfassung auch eine neue Machtverteilung in der Regierung formulieren lassen. Am Freitag gab die Regierung das Ergebnis bekannt: Danach haben 92,5 Prozent der Wähler der neuen Verfassung zugestimmt, die Wahlbeteiligung soll bei 70 Prozent gelegen haben. Die Opposition, die zu einem Wahlboykott aufgerufen hatte, spricht von einer Wahlbeteiligung von vier bis fünf Prozent.

Die Krise in Niger begann im Frühjahr. Am 26. Mai löste Tandja das Parlament auf, weil es von der Verfassungsänderung wenig begeistert war. Zumal das Verfassungsgericht schon vorher entschieden hatte, dass eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung die Verfassung brechen würde. Am 12. Juni entschied das Verfassungsgericht erneut, dass das geplante Referendum illegal sei, nachdem einige Parlamentarier geklagt hatten. Tandja berief daraufhin die Verfassungsrichter ab und setzte ihm genehme Richter ein.

Obwohl die Opposition bei ihren Protesten stark behindert wurde, gab es zwei Massendemonstrationen in der Hauptstadt Niamey mit jeweils etwa 20 000 Teilnehmern. Doch im Verlauf des Wahlkampfes schloss der Präsident eine Radio- und eine Fernsehstation, ließ Oppositionelle festnehmen und auch sonst keinen Zweifel an seinen Absichten. Seine Begründung: „Das Volk verlangt es. Meine Bestimmung ist es, niemals die Wünsche des Volkes zu verraten.“ Seine Anhänger begründen die Notwendigkeit einer längeren Amtszeit Tandjas mit einer Reihe von Investitionsprojekten, die durch einen Machtwechsel gestört werden könnten. Es geht um die Errichtung einer Ölraffinerie, die Eröffnung einer weiteren Uranmine und einen Staudamm am Niger- Fluss. Niger verfügt über große Uranreserven. Erst vor kurzem hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Besuch einen Vertrag über deren Ausbeutung mit Tandja abgeschlossen.

Während die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und die USA schon im Mai gegen Tandjas Vorgehen protestiert haben, ließ die Bundesregierung wissen, man sehe die Entwicklung „mit Sorge“. Das Entwicklungsministerium hat gerade erst die Hilfszusagen für das unterentwickelte Land deutlich erhöht. Die Europäische Union drohte mit „ernsten Konsequenzen“. Frankreich äußerte Unbehagen. Niger steht im UN-Entwicklungsindex an Platz fünf – von hinten. 70 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten. Verständnis zeigt daggen der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der libysche Präsident Muammar Gaddafi. Er meinte, eine Verfassung dürfe den Willen des Volkes nicht einschränken durch eine Begrenzung von Amtszeiten.

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