Mammutprozess verlängert: NSU-Prozess soll noch bis Dezember 2014 dauern

Fünf Angeklagte mit elf Verteidigern, dazu hunderte Zeugen und im Schnitt 50 bis 60 Nebenklage-Anwälte pro Verhandlungstag – der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München hat am Dienstag im NSU-Prozess die Konsequenz gezogen und die Hauptverhandlung bis zum Ende des kommenden Jahres verlängert. Die Richter teilten den Verfahrensbeteiligten die Daten für 113 zusätzliche Verhandlungstage mit. Als letzter Prozesstag ist jetzt der 18. Dezember 2014 vorgesehen. Bislang hatte der Strafsenat den 16. Januar 2014 als Schlusspunkt genannt. Zusammen mit den jetzt bereits absolvierten 20 Verhandlungstagen und den weiteren 58, die im alten Terminplan bis Januar 2014 genannt werden, soll sich der im Mai gestartete NSU-Prozess nun auf 191 Verhandlungstage erstrecken.

Doch selbst bei dieser hohen Zahl erscheint es fraglich, ob das reicht. Mehrmals musste der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, die für einen Verhandlungstag vorgesehenen Zeugen wieder ausladen, da der Prozess nur mühsam vorankam. Allein die Befragung des Angeklagten Carsten S. dauerte neun Tage.

Carsten S. gestand, den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Pistole Ceska 83 überbracht zu haben. Die beiden Männer erschossen mit der Waffe acht türkischstämmige Migranten und einen Griechen. Carsten S. weitete sein Geständnis allerdings noch aus und berichtete von einem Anschlag mit einer mutmaßlich sprengstoffgefüllten Taschenlampe, den Mundlos und Böhnhardt in Nürnberg begangen haben sollen. Die Angaben passen zu der Explosion eines Sprengsatzes in einem türkischen Lokal in Nürnberg im Juni 1999. Die Rohrbombe war in einer Taschenlampe versteckt. Ein Mitarbeiter des Lokals erlitt Verbrennungen.

Dieser Fall verdeutlicht allerdings nicht nur, dass die Dimension des NSU-Prozesses noch zunimmt. Auch die parallel zur Hauptverhandlung weiter laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex weiten sich aus. Die Anklagebehörde hat aufgrund der Angaben von Carsten S. im Fall Taschenlampe ein Verfahren gegen Beate Zschäpe eingeleitet, in der ihr die Mittäterschaft bei einem versuchten Mord vorgeworfen wird.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft war Zschäpe an allen Verbrechen des NSU beteiligt. In der  im Prozess verhandelten Anklage werden Zschäpe bereits die Beteiligung an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen, 15 Raubüberfällen und mehreren versuchten Morden vorgehalten.

Der Strafsenat begann zudem am Dienstag mit der Befragung von Zeugen zum ersten Mord des NSU. Der Blumenhändler Enver Simsek habe mit blutverschmiertem Gesicht in seinem Transporter gelegen, sagte ein pensionierter Polizist. Der Beamte hatte am 9. September 2000 in Nürnberg zusammen mit einem Kollegen den Blumenstand des Türken aufgesucht, nachdem ein Mann der Polizei mitgeteilt hatte, es sei kein Verkäufer zu sehen.

Die Beamten fuhren im Streifenwagen hin und öffneten den Transporter, der neben dem Stand geparkt war. Simsek habe noch gelebt und geröchelt, sagte der ehemalige Polizist. Der Blumenhändler starb zwei Tage später. Mundlos und Böhnhardt hatten laut Anklage neun Schüsse auf Simsek abgegeben. Bei dem Mord kam offenbar erstmals die Ceska 83 zum Einsatz.