Politik : „Man hat der Basis viel zugemutet“

Die SPD-Linke Andrea Nahles über den Erfolg der Agenda 2010 und den Unterschied zur Linkspartei

-

Frau Nahles, was wird für die SPD besser, wenn Sie Vizevorsitzende werden?

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit: dafür stehe ich. Ich bin ja nicht trotz, sondern wegen meines politischen Profils von Kurt Beck als Vizevorsitzende nominiert worden.

Ist Mangel an sozialem Profil die Ursache dafür, dass die SPD in den Umfragen nicht über 30 Prozent hinaus kommt?

Die SPD hat sich mit der Agenda 2010 getraut, Reformen anzugehen, die unpopulär, aber notwendig waren. Das hat dazu geführt, dass Bindungen zu wichtigen Milieus, nämlich Arbeitslosen und Teilen der Arbeitnehmerschaft, schwächer geworden sind. Zugleich ist die PDS erstarkt, so dass wir es jetzt mit einem Fünf-Parteien-System zu tun haben. Das ist die Realität.

Haben Sie als SPD-Linke mit dem Widerstand gegen die Schröderschen Reformen nicht zu den Entwicklungen beigetragen, die Sie jetzt reparieren wollen?

Es ist notwendig, die Agenda-2010-Debatte vom Appelhof zu nehmen. Das, was wir auf dem Arbeitsmarkt erreicht haben würdigen. Das noch nicht Erreichte – zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung – ehrlicherweise sagen. Die Diskussion um die Programmatik der SPD wird nach vorne geöffnet.

Wie will eine SPD, die bis heute keinen Stolz auf die Agenda 2010 entwickelt hat, mit den Reformen in der großen Koalition Wähler gewinnen?

Ich sage, es ist gut, dass wir die Agenda 2010 gemacht haben. Deutschland streicht jetzt die Reformrendite ein.

Kann man darauf als Sozialdemokrat nicht stolz sein?

Ich bin stolz auf persönliche Leistungen. Ich freue mich über gemeinsame politische Erfolge.

Wie erklären Sie sich den Unmut in der SPD-Anhängerschaft über die Rolle der SPD in der großen Koalition?

Der SPD-Basis hat man mit der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der jetzt zur Abstimmung anstehenden Unternehmensteuerreform eine Menge zugemutet. Da ist es nicht verwunderlich, dass viele auf Projekte warten, mit denen sie sich identifizieren können.

Irrt Parteivize Steinbrück, wenn er sagt, die SPD sei nicht genug ins Gelingen verliebt?

Ich stimme mit Kurt Beck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier darin überein, dass wir allen Grund zu mehr Selbstbewusstsein haben. Wir stellen in der großen Koalition die starken Minister. Wir haben in der Regierung wichtige Duftmarken gesetzt. Man kann von Rot-Grün bis in die große Koalition hinein einen roten Faden erkennen. Der muss nach der Wahl 2009 dicker werden. Wir wollen stärkste Kraft werden

Sie sollen in der neuen SPD-Führung auch für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei zuständig sein. Wie wollen Sie deren Wähler für die SPD zurückgewinnen?

Die Linkspartei positioniert sich selbst außerhalb jeder Regierungsverantwortung. Wer die Bundeswehr als Helfershelfer von Terroristen diffamiert, kann nicht überzeugen. Die SPD setzt konkret darauf, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu verbessern. Dass 850 000 Gebäudereiniger einen Mindestlohn erhalten, ist uns zu verdanken und nicht den Sprüchen von Lafontaine. Von denen kann sich keiner was kaufen. Wir wollen einen Mindestlohn für alle Branchen. Was wir als SPD brauchen, ist ein verstärkter Dialog mit NGOs, Kirchen und Gewerkschaften. Da will ich mittun.

Wie erklären Sie idealistischen jungen Menschen, warum sie zur SPD kommen sollen?

Weil es eine Treppe nach oben in dieser Gesellschaft geben muss, die allen zugänglich ist, und eine gerechte Gesellschaft die am unteren Ende niemanden hängen lässt. Chancengleichheit – das ist das zentrale Thema der SPD .

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben