Politik : Man spricht Deutsch miteinander

Robert von Rimscha

Für Jiang Zemin begann am Mittwoch das, was selbst Diplomaten als "vornehmlich touristisches und protokollarisches Programm" einstufen: die Reise quer durch Deutschland. Potsdam und die Preußen-Schlösser bildeten den Auftakt. Doch auch in Brandenburg demonstrierten wieder Falun-Gong-Anhänger gegen den Staatsgast.

Am Vormittag hatte Jiang Zemin vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) jenes Thema ausgeführt, das er am Abend zuvor in die Formel "für eine neue gerechte und vernünftige Weltordnung" gekleidet hatte. Mit einer veränderten Weltwirtschaft müsse der Teufelskreis der Armut in den Entwicklungsländern durchbrochen und gemeinsam die Globalisierung humaner gestaltet werden. Bislang hätten vor allem die Industrieländer profitiert, und die Entwicklungsländer liefen Gefahr, immer weiter abzufallen. Das Ziel müsse es sein, die Diskrepanz zwischen Nord und Süd zu verringern und eine ausgewogene, stabile und nachhaltige Weltwirtschaft zu schaffen. China selbst sei das größte Entwicklungsland der Welt.

Am Dienstagabend hatte Bundespräsident Rau zum gesellschaftlichen Höhepunkt des Besuchs geladen: zum Essen im Schloss Bellevue. Was die politische Prominenz anbelangt, war die Union überproportional vertreten: Die beiden Alt-Präsidenten Herzog und von Weizsäcker waren gekommen, sowie Ex-Kanzler Kohl, Fraktionschef Merz, Landesgruppenchef Glos und Ministerpräsident Biedenkopf. Die SPD war in Gestalt von Justizministerin Däubler-Gmelin, Ministerpräsident Stolpe und Außen-Ausschuss-Chef Klose vertreten; Ex-Außenminister Genscher war anwesend und auch BundestagsVizepräsidentin Antje Vollmer.

Am Vormittag hatte Rau die Hälfte seines Gesprächs mit Jiang auf die Menschenrechtslage verwandt. Am Abend, in seiner Tischrede, meinte der Bundespräsident, die deutsch-chinesischen Beziehungen hätten "gute, bisweilen auch schwierige Zeiten" erlebt: "Es gab auch Enttäuschungen." Eine politische Forderung tauchte sowohl in Raus Rede als auch in Jiangs Entgegnung auf: die Stärkung der UN. Jiang zitierte ein Sprichwort seines Landes, dem zufolge man "mit 30 auf festen Füßen steht". 30 Jahre - so alt sind nun die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auf die Menschenrechtsfrage ging Jiang indirekt ein: "Unterschiedliche Kulturen und gesellschaftliche Systeme können langfristig miteinander koexistieren", meinte der Staatschef mit dem weichen Händedruck. Für seine auf Deutsch vorgetragenen Schlussworte erhielt er spontanen Beifall.

Eklat beim Fototermin

Zuvor hatte Kanzler Schröders Außenpolitik-Berater Dieter Kastrup Chinas Vize-Außenminister eine Amnesty-International-Liste politischer Häftlinge übergeben. Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, der am Abend in perfektem Französisch parlierte, unterstrich, dass China "unermüdliche Anstrengungen" zur Verbesserung der Menschenrechtslage unternehme. Schröder und Rau hätten Jiang attestiert, dass China in Sachen Rechtsstaatlichkeit beträchtliche Fortschritte erzielt habe. Menschenrechte und Wirtschaft: Das waren auch die Themen beim Treffen Jiangs mit FDP-Chef Westerwelle.

Jiangs von der Öffentlichkeit abgeschirmter Besuch hatte bislang zwei Mini-Eklats zur Folge: Zunächst hatte sich eine Falun-Gong-Anhängerin als Gast im Adlon eingemietet und war dann lautstark protestierend an Jiang herangetreten. Der Chinese erwähnte die Begegnung gegenüber Rau. Ob er sich dabei beschwerte oder nicht, darüber waren hernach verschiedene Interpretationen zu hören. Auch bei einem Fototermin entpuppte sich ein Journalist als Demonstrant. Das veranlasste Johannes Rau beim Staatsbankett zu der Bemerkung: "Sie selber haben gezeigt, dass Sie kontroverse Debatten nicht scheuen. Vom Geist der Offenheit soll auch unser Dialog gekennzeichnet sein."

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