Politik: Man spricht wieder

Berlin - Die vergangenen Monate waren so blutig wie lange nicht. Allein im Dezember und Januar sind auf Sri Lanka bei Anschlägen und Scharmützeln mindestens 130 Menschen getötet worden – und das, so Wolfram Zunzer vom Berghof Forschungszentrum für Konfliktbearbeitung, sei eine konservative Schätzung. Die meisten Toten waren Soldaten, deren Lastwagen von Minen zerfetzt wurden, aber auch viele Zivilsten starben. Vier Jahre nachdem ein Waffenstillstand ausgehandelt worden war, schienen die singhalesische Regierung in Colombo und die für einen eigenen Staat kämpfenden Tamilen-Rebellen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vor dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs zu stehen.

Dass nun seit Mittwoch auf einem Schloss bei Genf Vertreter Colombos sowie der LTTE zumindest wieder offiziell miteinander sprechen, hätte noch vor einem Monat niemand erwartet. Doch offenbar hat auch internationaler Druck auf beiden Seiten Wirkung gezeigt. Obwohl der im November neu gewählte Präsident Mahinda Rajapakse vor seiner Wahl die federführenden Norweger noch ganz aus dem Friedensprozess entfernen wollte, finden die Gespräche jetzt unter Vermittlung des Osloer Diplomaten Erik Solheim statt. Und der LTTE ist daran gelegen, nicht jeglichen Kontakt auf internationaler Ebene durch hartnäckige Blockadehaltung zu verlieren – auch im Hinblick auf Wiederaufbauhilfe nach dem Tsunami.

Dementsprechend sind die Erwartungen an dieses erste Treffen von Regierung und Rebellen seit drei Jahren auch sehr zurückhaltend, oder „gedämpft optimistisch“, wie es im deutschen Entwicklungsministerium heißt. Wenn die Gespräche an diesem Donnerstag mit der Vereinbarung enden, sich wieder zu treffen und neue Verhandlungen zu führen, wäre bereits einiges erreicht, sagen auch Experten wie Zunzer oder Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Über politisch relevante Fragen würde man gar nicht sprechen, das war schon im Vorfeld deutlich. Dafür liegen beide Parteien zu weit auseinander.

So hat der Präsident durch die Koalition mit den singhalesischen Nationalisten in Colombo praktisch kaum Handlungsspielraum, was Verhandlungen über Autonomierechte und föderale Strukturen betrifft – auch wenn Rajapakse selbst das strikt verneint. Die Rebellen dagegen, die am liebsten einen unabhängigen Tamilen-Staat im Norden und Osten der Insel errichten würden, werfen der Regierung vor, den abtrünnigen Tamilen-Kommandeur Karuna zu unterstützen. Dieser kämpft gegen die früheren Bundesgenossen, und obwohl Colombo das zurückweist, könnte die Regierung nach Ansicht unabhängiger Beobachter dabei durchaus ihre Finger im Spiel haben.

Beide Seiten waren mit wenig Vertrauen in die Schweiz gereist, Führer der LTTE hatten im Vorfeld sogar dezidiert gesagt, in Genf keine Friedensgespräche führen, sondern nur über den Waffenstillstand verhandeln zu wollen. Bis zum Mittwochabend war aus den Gesprächen nichts nach außen gedrungen. Allerdings sehen viele Beobachter das Treffen als vielleicht letzte Chance der Insel, nicht doch wieder in den Bürgerkrieg abzurutschen. Das letzte Mal hat sich dieser etwa 20 Jahre hingezogen, fast 70 000 Menschen sind in dieser Zeit getötet worden.