Politik : Manager bestehen auf einer Laufzeit für Kernkraftwerke von 35 Volllast-Jahren

Kürzere Laufzeiten seien "auch akteinrechtlich unverantwortlich" - Gleichzeitig weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert

Die Energiewirtschaft hat die Bundesregierung vor einer Eskalation im Streit um den Atom-Ausstieg gewarnt und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Falls kein Konsens über die Laufzeiten der Atommeiler zu Stande komme und die rot-grüne Koalition ein Gesetz zum Ausstieg vorlege, das für die Unternehmen nicht akzeptabel sei, werde ein Gang nach Karlsruhe folgen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bayernwerk AG und Präsident des Deutschen Atomforums, Otto Majewski, am Montag in Bonn.

Die Bundesregierung müsse sich auch fragen, ob sie sich ein solches konfrontatives Vorgehen mit Blick etwa auf das Bündnis für Arbeit erlauben könne. Wenn es aber einen Kompromiss gebe, "mit dem wir leben können, dann unterschreiben wir den auch", betonte Majewski. Die Unternehmen seien weiter gesprächsbereit. "Wir sind keine Scharfmacher, wir wollen auch einen Konsens."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte erklärt, die Bundesregierung strebe nach wie vor einen Konsens an.

Die Kraftwerksbetreiber würden nicht von ihrer Forderung abrücken, dass ihre Anlagen mindestens 35 Volllastjahre - ohne Betriebsausfallzeiten - laufen müssten, machte Majewski klar. Hier würden sie sich nicht auseinander dividieren lassen. Auch für "Bauernopfer", wie das Abschalten von Meilern in dieser Legislaturperiode, nur weil die Grünen das so wollten, gebe es keinen Anlass. Ein von Trittin vorgelegter Plan für eine Laufzeit von 25 Jahren sei nicht akzeptabel, unterstrich Majewski. Dies gelte auch für 30 Jahre. "Das können wir nicht tun, und es wäre auch aktienrechtlich unverantwortlich." Wenn die Regierung dies durchsetzen wolle, solle sie es per Gesetz machen. Bei einem solchen Streit werde es keine Gewinner geben. "Wir hoffen immer noch, dass es zu dieser Eskalation nicht kommt," sagte Majewski.
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