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Managergehälter : Angela Merkel warnt vor Maßlosigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte um eine Regulierung der Managergehälter eingeschaltet - und sie zeigt Verständnis für den Unmut über Gehälter, "die aus dem Rahmen fallen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor Maßlosigkeit bei Managergehältern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor Maßlosigkeit bei Managergehältern.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will überzogene Managergehälter auf europäischer Ebene eindämmen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, sagte sie der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Hier sei auch die Politik gefragt, sagte Merkel. „Es hat sich leider gezeigt, dass es nicht ausreicht, dies ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen.“

Die Kanzlerin unterstützte ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission, wonach künftig nicht mehr nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionärshauptversammlungen die Spitzengehälter festlegen können. Hier gehe es beispielsweise darum, die „zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen“, sagte Merkel. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“.

Die Koalition will noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern beschließen. Angepeilt sei eine Änderung des Aktienrechts, bei der die Hauptversammlung über die Vergütung entscheiden solle, sagten der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bereits am Dienstag in Berlin. Die FDP signalisierte Zustimmung. Es gehe darum, die Rechte der Eigentümer und damit der Aktionäre zu stärken, betonte Fraktionschef Rainer Brüderle. In der Hauptversammlung müssten sie entscheiden, was ihre leitenden Angestellten als Vergütung bekommen sollten.
Brüderle und Grosse-Brömer rechnen nach eigenen Worten mit einem Beschluss vor der Sommerpause und damit noch vor einer geplanten EU-Regelung. Laut dem CDU-Politiker ist sogar möglich, dass der Koalitionsausschuss schon kommende Woche eine Entscheidung fällt.
Ziel sei es, mehr Transparenz bei der Vergütung zu schaffen und die Entscheidung aus dem Aufsichtsrat und damit einem kleinen Gremium herauszuholen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion. “Wir wollen aber keine staatliche Deckelung, sondern Eigentümerrechte stärken.“ Hasselfeldt sagte, dies werde mit einer kleinen Änderung des Aktiengesetzes zu regeln sein.
Die Spitzen der Koalition beauftragten am Dienstag die Wirtschafts- und Rechtspolitiker, eine Regelung vorzubereiten. Am Wochenende hatte sich der FDP-Parteitag dafür ausgesprochen, der Hauptversammlung mehr Einfluss auf die Vergütung des Managements ihres Unternehmens zu geben. Vergütungen der Vorstände “oberhalb bestimmter Rahmenbedingungen und Beträge“ sollten an die Zustimmung durch die Gesellschafter geknüpft werden. Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt.
Auch Brüderle unterstrich, es könne nicht sein, dass Gewerkschaftsfunktionäre gemeinsam mit den Managern in Aufsichtsräten und Ausschüssen die Gehälter aushandelten. “Die Eigentümer müssen entscheiden.“ Ihnen komme dabei zugleich die Aufgabe zu, ein Gespür für Beträge zu entwickeln, die in einer offenen Gesellschaft vermittelbar seien.
Die Diskussion war durch ein Referendum in der Schweiz wieder aufgekommen. Dabei sprachen sich die Bürger mehrheitlich dafür aus, dass die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über die Vergütung von Verwaltungsräten und der Geschäftsführung befinden sollen. In Meinungsfragen hatte sich gezeigt, dass auch in Deutschland eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ist, die Managergehälter und Boni zu begrenzen. Für Diskussionen sorgten zuletzt auch Einzelfälle. So erhält Volkswagen -Chef Martin Winterkorn für das vergangene Jahr 14,5 Millionen Euro, wobei er sogar auf weitere Millionen verzichtete, die ihm eigentlich zustanden.
Die EU-Kommission plant nach den Worten von Finanzkommissar Michel Barnier einen ähnlichen Weg, nämlich die Entscheidung über Managervergütungen von den Aufsichts- und Verwaltungsräten hin zu den Eigentümern zu verlagern. Die EU will zudem - bis auf Großbritannien - auch die Boni von Bankmanagern begrenzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen anderen Weg: “Ich bin dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen und Boni als Betriebsausgaben zu deckeln und das auch auf die riesigen Abfindungen und millionenschwere Pensionszusagen auszuweiten“, hatte er dem Magazin “Focus“ gesagt.

Durch die Schweizer Initiative, die eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln erzielt hatte, soll erreicht werden, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. (AFP)

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