Managergehälter : Arbeitsgruppe prüft Gesetz gegen "Maßlosigkeit"

Das SPD-Präsidium hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Bezüge von Spitzenmanagern eingesetzt - und stößt damit beim Koalitionspartner auf taube Ohren.

BerlinDie Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktions-Vize Joachim Poß solle die "Angemessenheit und Transparenz" durchleuchten, teilte die SPD mit. Dazu gehörten insbesondere die Überprüfung der Nebenleistungen wie Aktienoptionen sowie eine mögliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen. Daneben müsse über verstärkte Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nachgedacht werden. Der sechsköpfigen SPD-Arbeitsgruppe gehören auch Justizministerin Brigitte Zypries und Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl an.

"Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel belassen wir es nicht bei schönen Worten, sondern gehen das Thema konkret an", sagte SPD- Präsidiumsmitglied Andrea Ypsilanti zu der Einsetzung. Vergütungen und Abfindungen, die Missmanagement noch belohnten, seien nicht akzeptabel. Auch wenn Manager das 50- oder sogar 100-fache des Gehalts eines mittleren Angestellten verdienten, müsse man darüber reden, erklärte die hessische SPD-Landeschefin. Das Thema sei "Teil einer notwendigen Gerechtigkeitsdebatte".

Merkel: Keine Obergrenzen für Gehälter

Merkel hatte vor einer Woche auf dem CDU-Parteitag in Hannover überzogene Managergehälter kritisiert und gesagt: "Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt?". Dies untergrabe das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht des Landes, sagte die Kanzlerin.

Zu der Initiative der SPD ging Merkel heute auf Distanz. Die Bundeskanzlerin lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg (CDU). Merkel habe mit ihren Bemerkungen zu diesem Thema in der vergangenen Woche in Hannover eine von ihr als "notwendig und sinnvoll erachtete" gesellschaftliche Diskussion anstoßen wollen, betonte Steg. Die Managergehälter seien aber Sache der Unternehmen und Aufsichtsräte.

Wiefelspütz warnt vor zu hohen Erwartungen

Poß sagte: "Es darf nicht angehen, dass sämtliche Steuerzahler für die überhöhten Zahlungen auch noch indirekt zur Kasse geben werden." Zugleich wies er auf die Verantwortung der Firmen hin. "Das Thema Managergehälter ist in erster Linie eines der Unternehmen selbst, also von Arbeitgebern und Gewerkschaften", sagte er.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte vor überzogenen Erwartungen an die Arbeitsgruppe. "Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist nicht beliebig", sagte er. Allerdings gebe es ähnlich wie bei der Festlegung von Mindestlöhnen auch Möglichkeiten, für Abfindungen und Gehälter Grenzen nach oben zu ziehen. "Wenn Abfindungen oder Vorstandsprämien zu hoch sind, kann man die Frage stellen, ob das Interesse des Unternehmens und der Aktionäre noch angemessen berücksichtigt wird", sagte er.

"Kein Spielfeld für die Politik"

Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), nannte den Ruf nach dem Gesetzgeber Unfug. Die Politik solle sich nicht in die Festlegung der Managergehälter einmischen. Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte "populistische Ansätze" und warnte, "den Linksruck der SPD mitzumachen".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, kritisierte: "Das ist kein Spielfeld für die Politik." Schon seit einigen Jahren gebe es weitgehende Offenlegungspflichten. Telekom-Chef René Obermann warnte davor, "einzelne Vorgänge immer gleich zu generalisieren und die gesamte Kaste aller Manager pauschal zu verurteilen".

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