Managergehälter : Kaum Spielraum für die Politik

Bei den Managergehältern sind der Politik weitgehend die Hände gebunden. Experten sehen nur wenig Spielraum für Regelungen zur Begrenzung überhöhter Vorstandsbezüge und Abfindungen.



Bisherige rechtliche Grundlagen

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Dem 2005 beschlossenen Managergehälter-Gesetz zufolge müssen die börsennotierten Unternehmen in Deutschland offenlegen, wieviel ihre Vorstände verdienen. Zwar sind dabei auch variable Gehaltskomponenten wie Erfolgsprämien, Pensionsansprüche und Sachleistungen wie der Dienstwagen oder die Dienstvilla einzubeziehen. Doch dabei hat der Gesetzgeber eine Hintertür gelassen: Die Aktionärsversammlung kann den Vorstand von der Veröffentlichungspflicht der Individualangaben befreien, wenn drei Viertel des auf der Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals zustimmen.

Eine wichtige Bestimmung enthält auch das Aktienrecht: Es verpflichtet die Aufsichtsräte der Unternehmen in Paragraph 87, bei der Festsetzung der Vorstandsbezüge darauf zu achten, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Manager und zur Lage des Unternehmens stehen. Die Regelung ist vor allem als Handlungsanweisung für die Aufsichtsräte zu verstehen, sie gilt aber als kaum justiziabel.

Mögliche Neuregelungen:

Die Schaffung einer gesetzlichen Obergrenze von Managergehältern wird von Politik und Wissenschaft als unrealisierbar abgelehnt. Mit einer solchen Beschränkung würde gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit verstoßen, argumentiert der Wirtschaftswissenschaftler Georg Schreyögg vom Institut für Management an der Freien Universität Berlin. Die Vertragsfreiheit sei schließlich ein wesentliches Merkmal der freien Marktwirtschaft. Auch Nebenleistungen wie Aktienoptionen fallen unter die Vertragsfreiheit, die in Artikel 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Für denkbar hält Schreyögg hingegen eine Regelung, mit der die Abfindungen von Managern künftig nicht mehr steuerlich absetzbar wären. Doch auch hierfür wäre ein erheblicher Einschnitt erforderlich: Denn bislang werden diese oft millionenschweren Zahlungen als Betriebsausgaben eingestuft, die den Gewinn mindern. Würden sie hingegen als gewinnverwertende Ausgaben betrachtet, käme eine Besteuerung in Frage. (küs/AFP)

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