Managergehälter : Merkel rudert zurück

Die Kanzlerin will ihrer harten Kritik an zu hohen Vorstandsbezügen keine gesetzlichen Regeln folgen lassen.

Stephan Haselberger
Merkel
Gibt sich bei gesetzlichen Regelungen zugeknöpft: Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel. -Foto: dpa

Berlin - Nach dem Streit um Mindestlöhne für Postbedienstete führt die große Koalition jetzt eine Auseinandersetzung um Höchstlöhne für Spitzenkräfte. Wie Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag versicherte, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Kritik an ungerechtfertigt hohen Managergehältern und Abfindungen keine gesetzlichen Schritte folgen lassen. Dagegen setzte die SPD-Führung am Montag eine Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen für mehr „Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen“ entwickeln soll. Ergebnisse wollen die Sozialdemokraten im Frühjahr vorlegen. Der Kanzlerin warfen sie Untätigkeit vor.

Die SPD-Arbeitsgruppe soll sich unter Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß mit der Verbesserung der Transparenz der Vorstandsvergütung, der Überprüfung der Nebenleistungen wie Aktienoptionen, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit von Managergehältern und Abfindungen sowie mit stärkeren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft befassen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium. Darin heißt es zur Begründung: „Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden.“ Die „Gesamtmotivation einer Gesellschaft“ werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei.

Ähnlich hatte sich auch Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang des Monats in Hannover geäußert. Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Steg hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sich bei dem Delegiertentreffen aber im Bewusstsein geäußert, dass gesetzliche Regelungen kaum umzusetzen seien. Die Bundesregierung beabsichtige „keinerlei“ gesetzliche Regelung, um Managergehälter oder Abfindungen zu begrenzen, sagte Steg. Die Höhe der Entlohnung sei allein Sache der Unternehmen und der Aufsichtsräte. Merkel setze anstelle von Gesetzen eher auf „den Weg der Einsicht“ der Wirtschaft.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin. Anders als die Union beklage die SPD nicht marktschreierisch ein Problem, ohne danach zu handeln, sagte Heil. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich allerdings skeptisch, ob die von der SPD beabsichtigte Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Abfindungen verfassungsgemäß sei. Heil sagte dazu, seine Partei werde dies gleichwohl prüfen. Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte, es gebe nicht nur sittenwidrige niedrige Löhne, sondern auch sittenwidrig hohe Managerbezüge. Das Thema sei „Teil einer notwendigen Gerechtigkeitsdebatte“.

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