Managergehälter : Ohne Grenzen

Die Politik erregt sich über hohe Managergehälter – ein wirksames Mittel dagegen aber hat sie nicht.

Antje Sirleschtov

Berlin - Es geht um die moralische Kategorie Maßlosigkeit, und es geht um die Frage des gefühlten Zusammenhalts der Gesellschaft: Während am unteren Rand Millionen Menschen mit immer niedrigeren Löhnen auskommen müssen und ihre Familien trotz Arbeit oft nur durch Zuschüsse des Arbeitsamtes ernähren können, verdienen Spitzenmanager Millionengehälter, die Jahr für Jahr sogar noch durch ebenso hohe Aktien-Bonusprogramme aufgestockt werden. Aktuellste Beispiele: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking (vermutlich 60 Millionen Euro Einkommen), Post-Chef Klaus Zumwinkel (gut zwei Millionen Aktiengewinn nach Post-Mindestlohnentscheidung).

Den Millioneneinkommen gesetzlich durch die Festlegung von Höchstgrenzen beizukommen, diese Hoffnung haben die Spitzenpolitiker der großen Koalition nicht. Dennoch haben von Bundespräsident Horst Köhler (CDU), über den ehemaligen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), bis zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen alle Seiten eine Verantwortung der Politik für dieses Thema erkannt.

Das Ziel ist nun, den geeigneten Weg dafür zu finden, dass die Einkommen der Spitzenleute nicht immer weiter in astronomische Höhen wachsen und der Praxis ein Riegel vorgeschoben wird, nach der selbst bei Unternehmenspleiten satte Abfindungen gezahlt werden. Wahlkampfgeplänkel oder ernsthaftes Problem? SPD-Chef Kurt Beck meint, er könne „den Zorn der Leute verstehen“. Und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert: „Wenn der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens erst den Aktienkurs in den Keller fährt und dann um eine zweistellige Millionenabfindung streitet, fehlt mir jedesVerständnis.“

Worum es den Politikern der großen Koalition in erster Linie geht, ist mehr Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Ihre Hoffnung: Wenn jedes Unternehmen noch konkreter veröffentlichen muss, welche Einkommen und auch welche Aktien-Bonusprogramme ein Vorstand erhält, dann wird die Schamgrenze der Manager steigen, und es wird mehr Aufsichtsräte geben, die ein Bonusprogramm oder eine Millionenabfindung nicht billigen, wenn es der Erfolg des Unternehmens nicht rechtfertigt.

Eher unwahrscheinlich ist für Experten hingegen, dass es der Gesetzgeber den Unternehmen untersagt, ihre Ausgaben für Abfindungen als Betriebsausgaben vor der Steuer zu retten. Dies wäre nämlich ein harter Eingriff in das Nettoprinzip des deutschen Steuerrechts und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel grenzen die Überlegungen der Koalitionäre an Aktionismus. Er mahnte am Wochenende, die Wirtschaft müsse sich ihrer Verantwortung „für den inneren Zusammenhalt unseres Landes auch ohne Gesetze bewusst sein“. Die Grünen-Parlamentarierin Christine Scheel kündigte einen Antrag ihrer Fraktion an, die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Abfindungen beim zahlenden Unternehmen auf eine Million Euro pro Kopf zu begrenzen. Und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte, der Spitzensteuersatz für Gehälter, die das 20-fache des Durchschnittslohnes überschreiten, müsse „drastisch erhöht werden“.

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