Managergehälter : Union macht Front gegen Gehaltsobergrenze

"Reiner Populismus", "überflüssig", "absurd": In Union, FDP und Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die Debatte um eine gesetzlich festgelegte Lohnobergrenze. Die Sozialdemokraten pochen weiter auf neue Regeln im "Raubtier-Kapitalismus".

Kerstin Münstermann[ddp]

Berlin Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer sagte, der Gesetzgeber könne keine Lohnobergrenzen festlegen. Die Politik könne über das Thema nur diskutieren und die verantwortlichen Aufsichtsräte der Unternehmen sensibilisieren. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung ab. Koch sagte weiter, "ich glaube, dass Politiker nicht jedes Mal, wenn sie einen gesellschaftlichen Zustand kritisieren, Gesetze machen müssen". Die Begrenzung der Summen sei nur durch Einsicht und Vernunft der jeweils Beteiligten zu regeln. Als nicht umsetzbar bezeichnete Koch den in der SPD diskutierten Vorschlag, dass Unternehmen die Manager-Abfindungen nur bis zu einer bestimmten Höhe von der Steuer abziehen dürfen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dagegen, trotz möglicher verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten sei es seiner Ansicht nach machbar, die Steuerabzugsfähigkeit von Abfindungen zu begrenzen. "Wir können da noch nachdenken, um zu verbesserten Regelungen zu kommen." Er schränkte jedoch ein, die Hauptverantwortung für die Höhe der Managergehälter liege bei den Aufsichtsräten der Unternehmen. Allerdings müssten neue Regeln im "Raubtier-Kapitalismus" gefunden werden. Dazu "muss die Politik einen Beitrag leisten". Das SPD-Präsidium hatte am Montag eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" unter Leitung von Poß eingerichtet.

FDP: DDR mit anderen Mitteln

Nach Ansicht der FDP muss sich der Staat komplett aus der Lohnfindung heraushalten, "sowohl was Managergehälter als auch was Mindestlöhne betrifft". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, der nächste Schritt nach staatlichen Lohnfestlegungen wäre, auch die Preise staatlich festzusetzen. "Dann hätten wir die DDR mit anderen Mitteln wieder hergestellt."

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an der Debatte. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, sagte, der "überragende Teil" der deutschen Manager sei mit dieser Kritik sicherlich unberechtigt angesprochen. Einige "Ausnahmen und Exzesse" seien in der Tat zu kritisieren, sie dürften aber nicht die Diskussion bestimmen.

Unterdessen gestand Postchef Klaus Zumwinkel ein, dass er beim Verkauf seiner Aktien mitten in der politischen Debatte über den Postmindestlohn einen Fehler gemacht habe. Die Tragweite seiner Verkaufsentscheidung habe er nicht bedacht, "und das bedauere ich heute sehr", betonte Zumwinkel in der Weihnachtsausgabe der Mitarbeiterzeitung "Premium Post", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. "Ich verstehe die öffentliche Kritik und weiß jetzt, dass der Zeitpunkt inmitten einer intensiven politischen Diskussion falsch war", zitiert die Zeitung aus der "Weihnachtsbotschaft" des Vorstandsvorsitzenden. 

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